Stand der Ermittlungen zu Cum-Cum-Steuerbetrug in Berlin

Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der Verfolgung illegaler Cum-Cum-Steuergeschäfte in Berlin. Der Senat berichtet, dass durch gesetzliche Verschärfungen seit 2016 neue Fälle weitgehend unterbunden wurden, während die Aufarbeitung alter Fälle fortgesetzt wird. Bundesweit wurden bereits über 226 Millionen Euro zurückgefordert, wobei Verdachtsfälle ein Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro umfassen. Für die Berliner*innen bedeutet dies die Sicherung erheblicher Steuermittel, die für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen sollen.