Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Fortschritt bei digitalen und KI-gesteuerten Ampelsystemen in Berlin. Laut Senat arbeiten bereits alle 2.100 Ampeln digital und rund 70 % werden verkehrsabhängig...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen ein neues Berliner Gaststättengesetz vor, um das Gewerbe zu modernisieren. Wer eine Gaststätte eröffnen oder eine vorübergehende Gastronomie (z. B. bei Events) betreiben will,...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, sogenannte Brennpunktschulen zu „Magnetschulen“ weiterzuentwickeln, um sie für Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft attraktiver zu machen. Zu den Forderungen gehören neue Kriterien...
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Beweidung zur Landschaftspflege in Berlin. Der Senat und die Bezirke nutzen Schafe, Rinder und andere Tiere auf zahlreichen Flächen wie dem...
Eine Anfrage der AfD thematisiert die drohende Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen und die Rolle der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Januar 2026 rund 321.000...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein neues Landesprogramm vor, um die Zahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin in der nächsten Wahlperiode zu verdoppeln. Der Plan sieht vor, dass jede dieser Schulen eine...
Die Abgeordneten Regina Kittler (Die Linke) und Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Folgen sinkender Geburtenzahlen für Berliner Kitas. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Geburtenrate...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz zur Modernisierung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe vor. In den Jugendämtern sollen spezialisierte Arbeitsgruppen für den Kinderschutz nach einheitlichen Standards...
Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Informationsstand von Kai Wegner zur sogenannten CDU-Fördergeldaffäre. Laut Antwort erhielt der Regierende Bürgermeister den offiziellen Prüfbericht des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, im Sommer 2026 erneut ein bundesweit gültiges 9-Euro-Ticket einzuführen. Der Berliner Senat soll sich dafür beim Bund und den Verkehrsverbünden einsetzen, um Haushalte...
Der Senat schlägt ein neues Gesetz vor, um das Bauen in Berlin durch weniger Bürokratie und geringere technische Anforderungen zu beschleunigen. Geplant ist unter anderem, die Pflicht für Kaltwasserzähler in Altbauten...
Der Berliner Senat legt ein Paket mit 54 konkreten Maßnahmen vor, um das Bauen von Wohnungen einfacher und kostengünstiger zu machen. Ziel ist es, die hohen Baukosten zu senken und jährlich bis zu 20.000 neue...
Der Berliner Senat weitet die Regeln für die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (Open Data) aus. Zukünftig werden neben Gutachten auch Studien sowie die Namen von Gutachter*innen und Empfänger*innen von...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Aktionsprogramm, um unbesetzte Schulleitungsstellen in Berlin schneller und dauerhaft zu besetzen. Der Antrag sieht vor, das Arbeitszeitgesetz konsequent anzuwenden und...
Die Abgeordneten der SPD erkundigten sich nach den Auswirkungen eines Bundesmodells zur verfassungskonformen Bezahlung von Beamt*innen (A-Besoldung) auf Berlin. Der Senat kündigte in seiner Antwort an, nach der...
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen mit dem Altenhilfestrukturgesetz ein bundesweit einmaliges Vorhaben auf den Weg. Ziel ist es, die Hilfsangebote für ältere Menschen in den Bezirken besser zu...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Abfallentsorgung in Berliner Gewässern. Jährlich werden etwa 400 Tonnen Müll wie Hausrat, Tierkadaver und Wracks aus den Flüssen und...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) hat Details zur Berechnung der Berliner Wasser- und Abwassergebühren abgefragt. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Gebühren nicht nur echte Betriebskosten decken, sondern...
Die Koalition aus SPD und CDU bringt das neue Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg, um die Hilfe für ältere Menschen in Berlin besser zu koordinieren. Bisher waren Zuständigkeiten oft unklar, weshalb Angebote die...
Die Abgeordnete Claudia Engelmann (Die Linke) fragte nach den finanziellen Risiken einer Berliner Olympiabewerbung für den Breitensport. Der Senat gab an, aktuell keine finanzielle Obergrenze festlegen zu wollen,...