Die Abgeordnete Claudia Engelmann (Die Linke) fragte nach den finanziellen Risiken einer Berliner Olympiabewerbung für den Breitensport. Der Senat gab an, aktuell keine finanzielle Obergrenze festlegen zu wollen,...
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU bringen das neue Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg, um die Unterstützung für Senior*innen in Berlin besser zu koordinieren. Für die Umsetzung in den Bezirken werden 1,65...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalausstattung in der Schulsozialarbeit. Die Antwort zeigt, dass 17 von 723 Berliner Schulen derzeit keine Sozialarbeit haben, darunter zwölf...
Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte über den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass der Tag im Vergleich zu früheren Jahren weitgehend friedlich blieb und...
Eine Umfrage des Landessportbundes zeigt, dass stadtweit über 14.000 Kinder auf einen Sportplatz warten, wobei die Tendenz steigend ist. Der Senat und die meisten Bezirksämter führen keine eigenen Statistiken und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Berliner Aktionsplan, um die Vereinbarkeit von Wechseljahren und Beruf zu verbessern. Geplant sind eine Aufklärungskampagne, eine wissenschaftliche Studie zu den...
Das Land Berlin verwaltet und reinigt insgesamt über 5,2 Millionen Quadratmeter Fläche in Bezirken und Landesgebäuden. Bisher findet die Reinigung oft in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden statt, was die...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren den Bau von 200.000 Wohnungen voranzutreiben. Hierfür soll ein spezielles Sonderbaurecht ('Bauturbo') genutzt werden, um...
In der 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde über die mangelhafte Sauberkeit in Berliner Schulen und die drastischen Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Die Fraktionen diskutierten zudem über...
Das Abgeordnetenhaus hat über die Sauberkeit in Berliner Schulen und die Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Ein Schwerpunkt war der Protest gegen Kürzungspläne des Bundes, die Leistungen für...
Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in...
Der Senat informierte über die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ab 2028, bei denen Berlin über Arbeitsgruppen künftige Fördergelder für Wirtschaft und Soziales sichern will. Konkret wurde die seit Mai 2026 geltende...
Der Mobilitätsausschuss hat über Maßnahmen zur besseren Abstimmung von Baustellen beraten, um Staus und Verkehrsbehinderungen in Berlin zu verringern. Geplant sind klare Zuständigkeiten, digitale Simulationen und eine...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Statistik der Wohngeldanträge für die Jahre 2024 und 2025. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass die Belastung der Ämter hoch bleibt: In Bezirken wie Pankow...
Der Berliner Senat hat den 'Masterplan Brücken 2025 bis 2040' vorgelegt, um die Sanierung von über 1.000 Brücken stadtweit strategisch zu planen. Im Verkehrsausschuss wurde zudem intensiv über eine bessere...
Der Mobilitätsausschuss hat den „Masterplan Brücken 2025 bis 2040“ zur Kenntnis genommen, der die Sanierung von über 1.000 Brücken im Stadtgebiet regelt. Die Fraktionen berieten zudem über Strategien gegen das...
Der Mobilitätsausschuss hat den „Masterplan Brücken 2025-2040“ beraten, der die strategische Sanierung von über 1.000 Brücken in ganz Berlin regelt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über Wege, Baustellen durch...
Der Mobilitätsausschuss hat den 'Masterplan Brücken 2025–2040' beraten, der die Sanierung von über 1.000 Brücken in Berlin steuern soll. Zudem diskutierten die Abgeordneten über neue Konzepte zur besseren Abstimmung...
Der Senat prüft die Abschaffung der Rasseliste für Hunde, wobei Listenhunde trotz geringem Anteil (2,3 %) für 12 % der schweren Beißvorfälle verantwortlich sind. Diskutiert werden Alternativen wie ein...
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Insgesamt reichten Bürger*innen 1.756 neue Beschwerden und Bitten ein, um Probleme mit Berliner Behörden zu...