Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies...
Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies...
Der Justizausschuss wurde am 3. Juni 2026 über zwei Todesfälle in der JVA Plötzensee informiert. Bereits am 27. Mai 2026 kam ein 25-jähriger polnischer Inhaftierter bei einem Haftraumbrand ums Leben, die Polizei...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung einer Behinderung beim Lageso. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Anträge mit...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Stand der Hilfe zur Pflege in Berlin. Die Antwort des Senats offenbart massive Verzögerungen: In Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf warten...
Der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer Anhörung über die Lage privater Radiosender in Berlin beraten. Die CDU/SPD-Fraktion wollte innovative Formate und Impulse für den privaten Radiomarkt beleuchten,...
Das Land Berlin hat die Versorgungsbezüge für die ehemalige Senatorin Dilek Kalayci gestoppt. Da ihr Urteil seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig ist, erloschen die Pensionsansprüche laut Senatsverwaltung...
Im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über den privaten Radiomarkt und die Frequenzvergabe diskutiert. Die AfD kritisiert, dass der Sender JazzRadio Berlin seine UKW-Frequenz 106,8 verliert, obwohl sich elf...
Der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Lage des privaten Radiomarkts in Berlin beraten. Eingeladen waren Geschäftsführer von Ella Radio, pure fm, ByteFM und Radio...
Das Bezirksamt hat den Arbeitsplan der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2026 vorgelegt. Das Dokument beschreibt die Schwerpunkte und geplanten Vorhaben, um die Teilhabe und Barrierefreiheit im...
Im Verkehrsausschuss ging es um den Tempelhofer Damm, der wegen drei maroder Abwasserdruckleitungen dringend saniert werden muss. Die Berliner Wasserbetriebe als Vorhabenträger haben noch nicht entschieden, wie der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Zebrastreifen auf der Oberfeldstraße gefordert. Das Bezirksamt hat dazu einen Abschlussbericht vorgelegt. Die BVV hat die Empfehlung mit...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr fragte die AfD, wann der Senat Mindestentgelte für Mietwagen einführt. Senatorin Bonde erklärte, die Prüfung sei komplex und dauere an, um Rechtssicherheit zu gewährleisten;...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es am 3. Juni 2026 um Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber und um die Sanierung des Tempelhofer Damms. Senatorin Ute Bonde erklärte auf eine AfD-Frage, die...
Die CDU-Fraktion in der BVV Pankow fordert, das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde erst dann aufzugeben, wenn ein gleichwertiger Ersatz fertiggestellt ist. Die Ersatzfläche soll zwischen Berliner Außenring, Bucher...
Die Linksfraktion hat Eckpunkte vorgelegt, wie der Bezirk Pankow das Landesgesetz 'Bauturbo' künftig anwenden soll. Die BVV hat diese Eckpunkte ohne Änderungen beschlossen. Danach soll das Bezirksamt bei...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr fragten AfD und Grüne nach zwei offenen Verkehrsthemen. Die AfD wollte wissen, wann Berlin Mindestpreise für Mietwagen einführt, um das Taxigewerbe zu schützen. Senatorin Ute...
In der JVA Plötzensee kam am 27. Mai 2026 ein 25-jähriger polnischer Inhaftierter bei einem Haftraumbrand ums Leben; die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Am 3. Juni 2026 wurde ein weiterer...
Eine Bezirksverordnete fragte, wann die Ziele der Zielvereinbarung für die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf erreicht werden. Einen festen Zeitplan gibt es nicht, die Ziele sollen so schnell wie möglich erfüllt...
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, dem Billard-Club Weiss-Rot-Weiss Berlin e.V. eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Insgesamt sollen 2.000 Euro für den Austausch von Billardtüchern...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat einen Bericht des Bezirksamts zum Thema Bushaltestellen an der Wolfener Straße behandelt. Auslöser war eine Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die...