Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, dem Billard-Club Weiss-Rot-Weiss Berlin e.V. eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Insgesamt sollen 2.000 Euro für den Austausch von Billardtüchern...
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, dem Billard-Club Weiss-Rot-Weiss Berlin e.V. eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Insgesamt sollen 2.000 Euro für den Austausch von Billardtüchern...
In der JVA Plötzensee kam am 27. Mai 2026 ein 25-jähriger polnischer Inhaftierter bei einem Haftraumbrand ums Leben; die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Am 3. Juni 2026 wurde ein weiterer...
Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Pestalozzi-Fröbel-Haus 1.538,25 Euro für das Kiezfest „Platz da für Kiez und Kids“ zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld soll ein professioneller Verkehrszeichenplan erstellt und die...
Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden zwei aktuelle Themen behandelt. Die AfD fragte, wann der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber einführt. Senatorin Ute Bonde (SenMVKU) wies...
Die Linksfraktion hat Eckpunkte vorgelegt, wie der Bezirk Pankow das Landesgesetz 'Bauturbo' künftig anwenden soll. Die BVV hat diese Eckpunkte ohne Änderungen beschlossen. Danach soll das Bezirksamt bei...
Eine Bezirksverordnete fragte, wann die Ziele der Zielvereinbarung für die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf erreicht werden. Einen festen Zeitplan gibt es nicht, die Ziele sollen so schnell wie möglich erfüllt...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Stand der Hilfe zur Pflege in Berlin. Die Antwort des Senats offenbart massive Verzögerungen: In Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf warten...
Der Abgeordnete Ariturel Hack (CDU) fragte nach dem Stand des neuen Besucherzentrums am Schloss Charlottenburg. Wegen technischer Fragen zur Konstruktion müssen die Pläne eventuell angepasst werden, wodurch der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die bezirkseigene Conrad-Stiftung ehrenamtliche Projekte im Bereich der Städtepartnerschaften finanziert. Bisher wurden Anträge, etwa für einen...
Die AfD-Fraktion fordert die schrittweise Einführung eines neuen praxisorientierten Bildungsgangs 'Praxisschule' in Berlin. Vorzugsweise sollen bestehende Integrierte Sekundarschulen ohne eigene gymnasiale Oberstufe...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat am 2. Juni 2026 die Fortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzepts (ZEK) beschlossen. Das Konzept legt fest, wo sich im Bezirk künftig Einzelhandel und Nahversorgung...
Das Bezirksamt Spandau hat in einem zweiten Zwischenbericht den Stand zum Housing-First-Projekt dargelegt. Es hat Spandauer Vermieterinnen und Vermieter angeschrieben, um sie für das Konzept zu gewinnen und Wohnraum...
Die Fraktion der Tierschutzpartei forderte 2024, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einsetzt, auch in Spandau in den Ferien kostenlose Schwimmkurse für Kinder...
Das Bezirksamt Pankow berichtet in einem fünften Zwischenbericht über den Stand des Inklusionsplans für bezirkliche Kultureinrichtungen. Ein Gebäudescan bewertete 22 Immobilien an 11 Standorten: Viele sind gar nicht...
Das Bezirksamt richtet zum Schuljahr 2027/2028 einen neuen deutsch-französischen Zweig der Staatlichen Europa-Schule (SESB) an der Finow-Grundschule ein. Damit wird das bisherige deutsch-italienische Angebot ergänzt,...
Die Abgeordneten Antje Kapek und André Schulze (Grüne) fragten nach der Wirksamkeit von Blitzern und den gefährlichsten Straßenkreuzungen in Neukölln. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass aktuell nur zwei stationäre...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick plant die Gründung einer neuen, eigenständigen Grundschule am Standort Peenestraße 47. Der Schulbetrieb soll zum 1. August 2027 aufgenommen werden. Diese Maßnahme ist Teil der aktuellen...
Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD fordern, das Kopfsteinpflaster in zahlreichen Nebenstraßen des Bezirks sukzessive abzuschleifen. Durch die Glättung der Steine soll der Verkehrslärm für Anwohner*innen deutlich...
Die Fraktionen CDU und Grüne fordern, eine Sackgassen-Öffnung an der Ecke Lietzenburger Straße und Emser Straße vorübergehend zu schließen. Hintergrund sind umfangreiche Bauarbeiten am Fernwärmenetz bis Oktober 2026,...
Die SPD-Fraktion will das ‚Lübecker Modell' der mittelbaren Belegungsbindung auch im Berliner Wohnungsneubau testbar machen. Das Bezirksamt Pankow soll dazu mit dem Senat, der Investitionsbank Berlin und städtischen...