Senat prüft weiter Mindestentgelte und Tempelhofer Damm

Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr fragte die AfD, wann der Senat Mindestentgelte für Mietwagen einführt. Senatorin Bonde erklärte, die Prüfung sei komplex und dauere an, um Rechtssicherheit zu gewährleisten; andere Städte hätten bereits Klagen verloren. Die Grünen fragten nach dem Stand beim Tempelhofer Damm: Die Entscheidung für eine Vorzugslösung während der Bauzeit stehe noch aus, die Berliner Wasserbetriebe seien Vorhabenträger. Der Ausschuss lehnte zudem den AfD-Kandidaten für den Vorsitz ab.