Berlin: Keine Entscheidung zu Mindesttarifen für Mietwagen wie Uber

Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es am 3. Juni 2026 um Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen wie Uber und um die Sanierung des Tempelhofer Damms. Senatorin Ute Bonde erklärte auf eine AfD-Frage, die Prüfung von Mindesttarifen für plattformbasierte Mietwagen dauere weiter an; sie wolle eine möglichst rechtssichere Regelung, um Klagen wie in anderen Städten zu vermeiden. Andere Städte wie Köln, München, Heidelberg und Lörrach haben solche Mindesttarife bereits per Allgemeinverfügung eingeführt – Berlin verweist auf seine besonderen, größeren Marktverhältnisse. Zum Tempelhofer Damm teilte Bonde mit, Vorhabenträger seien die Berliner Wasserbetriebe (BWB), da drei große Abwasserdruckleitungen marode seien und eine erhebliche Gefahr bestehe. Eine Vorzugslösung für die Bauzeit ist noch nicht entschieden und wird der Öffentlichkeit erst nach Abschluss der Untersuchungen mitgeteilt.