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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 19.06.2026 · Beantwortet am 3. Juni 2026

Pensionszahlungen an Ex-Senatorin Kalayci nach Verurteilung eingestellt

Das Land Berlin hat die Versorgungsbezüge für die ehemalige Senatorin Dilek Kalayci gestoppt. Da ihr Urteil seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig ist, erloschen die Pensionsansprüche laut Senatsverwaltung automatisch kraft Gesetzes. Das Landesverwaltungsamt hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um seitdem gezahlte Beträge zurückzufordern. Eine vorherige Anhörung der Betroffenen war nicht erforderlich, da der Wegfall der Bezüge eine direkte gesetzliche Folge der Verurteilung ist.

Wirtschaft & Arbeit Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/26128
Typ
Schriftliche Anfrage
Urheber
Senatsverwaltung für Finanzen
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Öffentlicher Dienst
Veröffentlicht
19.05.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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