Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragt den Senat, ob dem 'Haus Natur und Umwelt' (HNU) in der Wuhlheide die Schließung droht. Die Antwort zeigt: Das HNU besuchen jährlich rund 30.000 Menschen (2024: 36.117, 2025:...
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragt den Senat, ob dem 'Haus Natur und Umwelt' (HNU) in der Wuhlheide die Schließung droht. Die Antwort zeigt: Das HNU besuchen jährlich rund 30.000 Menschen (2024: 36.117, 2025:...
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht wollte wissen, wie viele Bürgergeld-Empfänger*innen in Berlin mit offenem Haftbefehl gesucht werden. Die Antwort: Dazu gibt es keine Statistik – weder bei der Polizei Berlin noch...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, wie viele Erstwünsche und wie viele Plätze es zum Schuljahr 2025/26 an jeder öffentlichen weiterführenden Schule gab. Die Antwort zeigt teils extreme Ungleichgewichte: An der...
Die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat per Dringlichkeitsantrag gefordert, dass der Bezirk auch unter den neuen Landesregeln weiter über seine Investitionsmittel verfügen kann. Die BVV hat den Antrag ohne...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag, dass der Senat untersuchen lässt, wie viele Berliner Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 27 Jahren sich einsam fühlen und ob es dabei regionale...
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragt nach dem Stand der PFAS-Sanierung am ehemaligen Reifenwerk Schmöckwitz. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: Die Schadstofffahne im Grundwasser ist nach Osten, Süden und Westen...
Die BVV Reinickendorf hatte gefordert, an allen S-Bahnhöfen im Bezirk abschließbare Fahrradboxen aufzustellen. Das Bezirksamt hat dazu die landeseigene infraVelo GmbH befragt. Ergebnis: An acht Standorten sind...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf Vorschlag des Ältestenrates vier Sondermittelanträge für 2026 als Dringlichkeiten behandelt und angenommen. Gefördert werden der LA18 Foundation e.V. i.G., der...
Für die 56. Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg liegen sieben mündliche Anfragen einzelner Bezirksverordneter vor, die schriftlich beantwortet wurden. Sie behandeln ganz unterschiedliche Themen: den Krätze-Ausbruch...
Für das Wohnquartier Residenzstraße West in Reinickendorf soll eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) nach § 172 Baugesetzbuch eingeführt werden. Solche Satzungen schützen Mieter*innen vor Verdrängung, indem...
Eine Anwohnerin fragt das Bezirksamt, ob die Umsetzung im Schäferseepark dem ursprünglichen BVV-Beschluss entspricht. Sie beschwert sich, dass Holzzäune die Pflanzbereiche nicht schützen, Besucher*innen diese mit...
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima hat beantragt, das Bezirksamt zu beauftragen, die Fischerpinte am Plötzensee in ihrem Charakter zu erhalten. Vorgesehen sind Gespräche mit den Erben des Pächters,...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt hat nach den Plänen für den Campus Bredowstraße in Moabit gefragt. Der Bezirk Mitte antwortet: An der Bredowstraße 31/32 soll ein siebengeschossiger Neubau das bisherige...
Der Widerspruchsbeirat in Angelegenheiten der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe wird zum 8. Juli 2026 abgeschafft. Bisher musste die Widerspruchsbehörde den Beirat vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, was die...
Ein Anwohner klagt seit Jahren über die gefährliche Einmündung der Calauer Straße in den Senftenberger Ring, genau gegenüber der viel genutzten Bushaltestelle der Linien 120 und 122. Fußgänger*innen – ob jung, alt,...
Per Dringlichkeitsantrag soll für den Bereich rund um den Hausotterplatz in Reinickendorf das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch zur Anwendung kommen. Solche Satzungen sollen...
Ein Dringlichkeits-Ersuchen zur Einrichtung sozialer Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) für drei Gebiete in Reinickendorf wurde in der BVV behandelt, aber zunächst vertagt – es gibt noch keine Entscheidung....
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, warum an den Ufern der Oberen Havel in Tegelort, Konradshöhe und Heiligensee Bäume gefällt wurden. Die Senatsverwaltung für Mobilität bestätigt: An drei...
Die BVV Reinickendorf hat einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Breitkopfbecken beraten. Eine soziale Erhaltungssatzung soll Mieter*innen vor Verdrängung durch...
Der Linke-Bezirksverordnete Felix Lederle fragte das Bezirksamt nach den 14 schwerwiegenden Pflegemängeln, die die Heimaufsicht im März und Mai im Vitanas Senioren Centrum Märkisches Viertel festgestellt hatte. Das...