Lichtenberg will Investitionsmittel trotz Rücklagen-Grenze sichern

Die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat per Dringlichkeitsantrag gefordert, dass der Bezirk auch unter den neuen Landesregeln weiter über seine Investitionsmittel verfügen kann. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen. Hintergrund: Das Land begrenzt künftig die investiven Rücklagen der Bezirke, in Lichtenberg stehen voraussichtlich 25,4 Mio. € einem zulässigen Höchststand von nur 12,7 Mio. € gegenüber; zusätzlich droht über eine geplante Basiskorrektur ein Verlust von rund 2,8 Mio. €. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen für Übergangsregelungen, den Erhalt zweckgebundener Mittel und die Anerkennung extern verursachter Verzögerungen einsetzen. Ohne solche Regelungen könnten geplante oder begonnene Investitionen in Schulen, Sportanlagen und öffentliche Gebäude verzögert, gekürzt oder gestoppt werden.