Milieuschutz für Residenzstraße West in Reinickendorf beantragt

Für das Wohnquartier Residenzstraße West in Reinickendorf soll eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) nach § 172 Baugesetzbuch eingeführt werden. Solche Satzungen schützen Mieter*innen vor Verdrängung, indem sie teure Luxussanierungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum einschränken. Der Antrag wurde per Dringlichkeit eingereicht, in der Bezirksverordnetenversammlung aber zunächst vertagt – eine Entscheidung steht also noch aus. Für die Bewohner*innen bedeutet das: Der Schutz greift noch nicht, sie müssen weiter auf den Beschluss warten.