Der Berliner Senat erlässt eine Verordnung, die die bestehenden Schutzregeln für das Schöneberger Südgelände ändert. Das Gebiet ist gleichzeitig Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet im Bezirk...
Der Berliner Senat erlässt eine Verordnung, die die bestehenden Schutzregeln für das Schöneberger Südgelände ändert. Das Gebiet ist gleichzeitig Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet im Bezirk...
Die Tierschutzpartei (TSP) fordert, dass das Bezirksamt an der Nordseite des Fußballplatzes am Sportplatz Harnackstraße/Coppistraße schattenspendende Vorrichtungen wie Spielerkabinen oder Sonnensegel errichtet. Der...
Die BVV Lichtenberg hat Änderungen am Zentren- und Einzelhandelskonzept 2025 beschlossen. Künftig können Verkaufsflächen und Standortgrößen flexibler gehandhabt werden, wenn dies der wohnortnahen Versorgung oder der...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Bauvorhaben „Am Lindenplatz“ in die tatsächliche Erschließungsadresse Schwarzmeerstraße 25 umzubenennen. Hintergrund ist die Verwechslungsgefahr mit der gleichnamigen...
Die Fraktion Die Linke in der BVV Lichtenberg hat beantragt, den Abschnitt der Dorfstraße in Falkenberg zwischen der Haltestelle Welsestraße und dem Gutshof Falkenberg auf Spurrillen und Unebenheiten zu überprüfen....
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragt den Senat, ob dem 'Haus Natur und Umwelt' (HNU) in der Wuhlheide die Schließung droht. Die Antwort zeigt: Das HNU besuchen jährlich rund 30.000 Menschen (2024: 36.117, 2025:...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, an allen Lichtenberger Schulen Trinkwasserspender zu installieren, wo sie noch fehlen. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt soll nun die baulichen und...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte die Senatsverwaltung nach dem Stand der Sanierung des Gewobag-Hauses in der Putlitzstraße 13. Die Gewobag startete die Arbeiten im April 2026, sie sollen bis Mitte 2029...
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat eine neue Verordnung für den Vorbereitungsdienst von Lehrkräften erlassen. Sie regelt die komplette Ausbildung angehender Lehrer*innen sowie die abschließende...
Die SPD-Fraktion Lichtenberg will das Radwegenetz im Bezirk mit nummerierten Knotenpunkten ausschildern – ein System, das in den Niederlanden und in Brandenburg, etwa im Landkreis Barnim, bereits etabliert ist....
Die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat beantragt, dass das Bezirksamt Duschbusse bzw. Duschmobile an den Bahnhof Lichtenberg holt. Vorbilder sind bestehende Projekte wie GoBanyo aus Hamburg und das Duschmobil des...
Die SPD-Fraktion fordert, dass sich das Bezirksamt für mehr Sicherheit auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen einsetzt. Auf den Wegen sollen sichtbare Markierungen auf Rücksichtnahme gegenüber Fußgänger*innen hinweisen....
Die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat per Dringlichkeitsantrag gefordert, dass der Bezirk auch unter den neuen Landesregeln weiter über seine Investitionsmittel verfügen kann. Die BVV hat den Antrag ohne...
Die Grünen-Abgeordneten Walter und Neugebauer fragten, warum Berlin auf der Justizministerkonferenz einem Antrag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugestimmt hat, der das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen...
Die CDU wollte vom Senat wissen, wie es um die teilweise fehlende Überdachung am S-Bahnhof Springpfuhl steht. Der Senat bestätigt: Seit Ende 2024 ist der Witterungsschutz für wartende und umsteigende Fahrgäste nur...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Oda Hassepaß und André Schulze fragten den Senat nach dem Stand der Fußgängersicherheit in Neukölln. Antwort: Der zugesagte Fußgängerüberweg an der Emser Straße/Ilsestraße soll erst im 2....
Die Senatsverwaltung für Bildung hat die Ausgleichsmaßnahmenverordnung geändert, die regelt, wie Lehrkräfte mit einer im Ausland erworbenen Qualifikation in Berlin nachqualifiziert werden. Künftig ist nicht mehr die...
Die BSW-Fraktion will, dass das Bezirksamt ein Konzept für 'Energy Sharing' nach dem Energiewirtschaftsgesetz erarbeitet. Seit Juni 2026 ist es erlaubt, lokal erzeugten Ökostrom gemeinschaftlich zu nutzen. Der Bezirk...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fragt den Senat, wie die Schulaufsicht 2016 mit Hinweisen auf sexuellen Missbrauch durch eine Lehrkraft umging, warum diese danach an weiteren Schulen unterrichten konnte und wie...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, welche Fischarten in Berlin besonders gefährdet sind und warum. Die Antwort listet laut Berliner Roter Liste mehrere Arten auf: Quappe und Schmerle gelten als vom...