Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt der angekündigten Umgestaltung der Friedrichstraße. Der Senat gab bekannt, dass die Ausschreibung für die notwendige Machbarkeitsstudie aktuell noch...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt der angekündigten Umgestaltung der Friedrichstraße. Der Senat gab bekannt, dass die Ausschreibung für die notwendige Machbarkeitsstudie aktuell noch...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Radwegeplanung für die Berliner Straße. Obwohl eine Studie 2019 geschützte Radstreifen empfahl, wird nun eine Variante ohne bauliche...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach dem Stand des Milieuschutzes im Bezirk Spandau. Während die Gebiete Wilhelmstadt, Spandauer Neustadt und Stresow dauerhaft geschützt sind, wurden die Planungen...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den konkreten Gründen, warum verschiedene Plätze für ein Drogenkonsummobil abgelehnt wurden. Der Senat nennt sechs geprüfte Orte, darunter die Bülowstraße und den...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Milieuschutzgebiete in Berlin. Seit November 2023 wurden sieben Gebiete neu festgesetzt oder erweitert, unter anderem in...
Die BVV Reinickendorf hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine sicherere Querung an der Kreuzung Lindauer Allee/Aroser Allee einzusetzen. Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Mobilität um Stellungnahme...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das bekannte Blumenbeet an der Kreuzung Nordgraben und Schorfheidestraße wieder zu bepflanzen. Der Antrag wird am 11. März 2026 in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beraten....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Zeitplan für die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Aktuell gibt es in Berlin 234.710 gültige Parkausweise, wobei die Verwaltungskosten pro Stück bei...
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der...
Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Vorschläge für mehr Tempo 30 und einen besseren Schutz an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte diese Maßnahmen, um die Zahl...
Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln schlägt vor, in der Gerlinger Straße auf der Höhe des „Kids Club“ einen Zebrastreifen einzurichten. Damit sollen Kinder und Jugendliche sicher zur Schule, zum Kindergarten oder...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Statistik von Angriffen auf Berliner Geldautomaten in den Jahren 2024 und 2025. Während 2024 mit 44 Sprengungen ein Höchststand erreicht wurde, sank die Zahl im Jahr 2025 deutlich...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Unterstützung für Betriebe, die durch jahrelange Baustellen wirtschaftlich geschädigt werden. Der Senat stellt klar, dass Überbrückungshilfen weiterhin nur für...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien hat am 11. März 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Lage der Berliner Kinos beraten. Grundlage waren zwei Besprechungsanträge: CDU und SPD forderten...
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vollständig aufheben soll. Zur Begründung verweist sie darauf, dass das Bundesvergaberecht bereits...
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Reform des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte um ein Jahr auf das Schuljahr 2027/2028 zu verschieben. Aktuell fehlen laut Antrag wichtige...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zur Umsetzung des Startchancen-Programms veröffentlicht, das Schulen in herausfordernden Lagen unterstützt. Bisher wurden noch keine Gelder abgerufen, da zunächst die Förderkriterien...