AfD-Fraktion will Berliner Vergabegesetz abschaffen

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vollständig aufheben soll. Zur Begründung verweist sie darauf, dass das Bundesvergaberecht bereits ausreiche, während das Landesgesetz zusätzliche Bürokratie erzeuge, kleine und mittlere Unternehmen stärker belaste und den Wettbewerb schwäche. Betroffen wären die im BerlAVG verankerten sozialen und ökologischen Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen, etwa Tariftreueerklärungen und Umweltkriterien. Der Antrag wurde bislang nicht beraten, ein Beschluss steht noch aus.