Senatorin Iris Spranger bestätigte im Abgeordnetenhaus das Ende der Sommermehrfachkarte für die Berliner Freibäder. Die Bäderbetriebe streichen das Angebot, um das Tarifsystem zu vereinfachen und die Digitalisierung...
Senatorin Iris Spranger bestätigte im Abgeordnetenhaus das Ende der Sommermehrfachkarte für die Berliner Freibäder. Die Bäderbetriebe streichen das Angebot, um das Tarifsystem zu vereinfachen und die Digitalisierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines „Schulausflugstickets“ für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Dieses Dokument soll als Sammelnachweis dienen, damit Schüler*innen ihre kostenlosen...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen die Hedera Bauwert Gruppe. In Charlottenburg-Wilmersdorf laufen derzeit Verfahren zum Entzug der Gewerbeerlaubnis gegen die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr einbauen dürfen. Stattdessen sollen klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in Berlin ein Pflegenotfall-Telefon einzuführen. Dieses soll pflegenden Angehörigen in akuten Krisensituationen rund um die Uhr Beratung bieten und kurzfristig Hilfe...
Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) fragte nach der Häufigkeit von Arbeitsschutzkontrollen in Berliner Betrieben. Die Antwort zeigt, dass Berlin die gesetzliche Mindestquote von 5 % massiv verfehlt: Im Jahr...
Die Berliner Polizei nutzt aktuell 29 reine Elektrofahrzeuge, darunter Pkw, Motorräder und Transporter. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls können alle E-Fahrzeuge sofort durch vorhandene...
Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Wirksamkeit und dem Ausbau der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Der Senat teilte mit, dass die 144 bereitgestellten Termine für das erste Halbjahr 2026 bereits restlos...
Die Senatsverwaltung plant für bis zu 160 geflüchtete Kinder eigene Willkommensklassen direkt in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in der Hasenheide 23–27. Da die Kapazitäten umliegender Schulen nicht ausreichen,...
Die FDP-Fraktion in Spandau hatte das Bezirksamt aufgefordert, im Jahr 2025 alle Eichen im Wilhelm-von-Siemens-Park auf Eichenprozessionsspinner-Raupen zu untersuchen und befallene Bäume samt Nestern zu entfernen. Der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Einsatz privater Sicherheitsdienste im Görlitzer Park und deren Kennzeichnungspflicht. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Wachpersonen zum Eigenschutz nur anonyme Kennnummern...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragt nach der steigenden Müllbelastung in Moabit, wo sich Sperrmüll und Abfall in den Straßen häufen. Laut Senat meldete die BSR allein für das Jahr 2025 über 4.200 Fälle illegaler...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Elektro-Mobilität bei der Berliner Feuerwehr und deren Zuverlässigkeit bei Blackouts. Aktuell betreibt die Feuerwehr über 35 Elektro- und...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Milieuschutzgebiete in Berlin. Seit November 2023 wurden sieben Gebiete neu festgesetzt oder erweitert, unter anderem in...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die modulare Flüchtlingsunterkunft in der Bernauer Straße 138a wie geplant in reguläre Wohnungen umzuwandeln. Da der Nutzungsvertrag als Unterkunft Ende Februar 2026 ausläuft, soll das...
Die Patientenfürsprecherin Heike Brodowski hat ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Im Medical Park Berlin Humboldtmühle gab es insgesamt 19 Anfragen und Beschwerden von Patient*innen. Die Themen reichten von...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Tegel wieder einen betreuten Taubenschlag zu errichten. Ziel ist es, die wachsende Taubenpopulation und die Verschmutzung durch Taubenkot im Kiez nachhaltig zu verringern. In solchen...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Grünflächen im Ortsteil Wittenau nach Bauarbeiten schneller und fachgerecht wiederhergestellt werden. Das Bezirksamt soll prüfen, wo Abgrenzungen fehlen, damit diese...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den öffentlichen Raum in Hermsdorf durch zusätzliche Bepflanzungen attraktiver zu machen. Konkret sollen der Max-Beckmann-Platz sowie der Kreuzungsbereich Heinsestraße und Backnanger...
Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp aller Fäll- und Rodungsarbeiten am Havelufer zwischen Konradshöhe und Heiligensee. Der Antragsteller vermutet Verstöße gegen den Artenschutz, da dort Spuren des...