Die SPD-Fraktion fragte nach der Ausbreitung der Vogelgrippe H5N1 und der Bergung verendeter Tiere im Winter 2025/2026. Von 498 untersuchten Wildvögeln waren 100 infiziert, wobei fast alle untersuchten Schwäne das...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Ausbreitung der Vogelgrippe H5N1 und der Bergung verendeter Tiere im Winter 2025/2026. Von 498 untersuchten Wildvögeln waren 100 infiziert, wobei fast alle untersuchten Schwäne das...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Planungsstand für das neue Schwimmbad am Kienberg. Der Senat plant dort nun ein kompaktes Hallenbad mit einem 25-Meter-Sportbecken und einem Lehrbecken,...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Stand der geplanten Buswendeschleife in Wartenberg, um den Takt der Linie 256 zu erhöhen. Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass die Linie besonders...
In einem ehemaligen Bürogebäude an der Hasenheide 23-27 wird im Oktober 2026 eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eröffnet. Auf zehn Etagen entstehen 51 Gemeinschafts- und Betreuungsräume für Schulungen,...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der Asbestbelastung in Wohnungen der landeseigenen Unternehmen. Die Antwort zeigt, dass zum Jahresende 2025 zehntausende Wohnungen betroffen sind...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte nach der Zukunft des Grundstücks Am Sandhaus 31 in Buch. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte mit, dass die dortigen Bestandsgebäude abgerissen werden sollen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) einen eigenen Teilhabefachdienst einzurichten. Dieser soll den speziellen Unterstützungsbedarf von Geflüchteten mit...
Die Grünen-Fraktion fordert den Senat auf, den geplanten Finanzierungsstopp für Mitgliedsbeiträge von Mieterorganisationen für Bezieher*innen von SGB II, SGB XII und AsylbLG unverzüglich zu beenden. Statt zu kürzen,...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Antrag 'Gleichberechtigung statt Unterwerfung' eingereicht. Sie fordert den Senat auf, ein generelles Verbot der Vollverschleierung (Burka, Niqab) im öffentlichen Raum zu...
Die FDP-Fraktion in Spandau hatte das Bezirksamt aufgefordert, im Jahr 2025 alle Eichen im Wilhelm-von-Siemens-Park auf Eichenprozessionsspinner-Raupen zu untersuchen und befallene Bäume samt Nestern zu entfernen. Der...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Elektro-Mobilität bei der Berliner Feuerwehr und deren Zuverlässigkeit bei Blackouts. Aktuell betreibt die Feuerwehr über 35 Elektro- und...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach Details zu polizeilichen Kontrollen gegen sogenannte Clankriminalität. Zwischen August 2024 und Februar 2026 gab es insgesamt 104 Einsätze, wobei 82 davon...
Die Senatsverwaltung plant für bis zu 160 geflüchtete Kinder eigene Willkommensklassen direkt in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in der Hasenheide 23–27. Da die Kapazitäten umliegender Schulen nicht ausreichen,...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Einsatz privater Sicherheitsdienste im Görlitzer Park und deren Kennzeichnungspflicht. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Wachpersonen zum Eigenschutz nur anonyme Kennnummern...
Die Eigentümer des Hauses Oranienstraße 169 müssen dem Land Berlin rund 3,15 Millionen Euro an Fördermitteln zurückzahlen. Damit die Eigentümer das Geld aufbringen können, ohne das Haus sofort zu Lasten der...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragt nach der steigenden Müllbelastung in Moabit, wo sich Sperrmüll und Abfall in den Straßen häufen. Laut Senat meldete die BSR allein für das Jahr 2025 über 4.200 Fälle illegaler...
Die CDU-Fraktion hat eine Debatte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Berlin initiiert. Im Fokus standen verstärkte Justizmaßnahmen und eine effektivere Strafverfolgung gegen kriminelle Clan-Strukturen....
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte im Abgeordnetenhaus den aktuellen Stand der Magnetschwebebahn-Pläne für die Verbindung zwischen der Urban Tech Republic und Spandau. Die...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen die Hedera Bauwert Gruppe. In Charlottenburg-Wilmersdorf laufen derzeit Verfahren zum Entzug der Gewerbeerlaubnis gegen die...
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalsituation und den Ausbildungskapazitäten der Berliner Feuerwehr. Aktuell sind von 5.213 Stellen nur rund 4.826 besetzt, was einer Lücke von etwa 387...