Der Ausschuss für Verfassungsschutz diskutierte die Auswirkungen der Nahost-Konflikte auf die Sicherheit in Berlin. Laut Senatsverwaltung sind weiterhin zwei iranische Geheimdienste in der Stadt aktiv, die...
Der Ausschuss für Verfassungsschutz diskutierte die Auswirkungen der Nahost-Konflikte auf die Sicherheit in Berlin. Laut Senatsverwaltung sind weiterhin zwei iranische Geheimdienste in der Stadt aktiv, die...
Die Abgeordneten Schenker und Schrader (Die Linke) fragten nach einem Polizeieinsatz am 22. Januar 2026, bei dem Sanitäranlagen in der Habersaathstraße 44 und 48 zerstört wurden. Laut Senat hatte der Eigentümer die...
Die Anfrage gibt Einblick in den Zustand des Stadtbads: Die Besucherzahlen stiegen nach der Pandemie wieder deutlich an und erreichten 2025 über 173.000 Gäste. Seit 2020 wurden rund 830.000 Euro in technische Anlagen,...
Der Abgeordnete Sven Meyer (SPD) fragte nach der Zukunft des Atelierstandorts „AR_29“ in Reinickendorf, da der aktuelle Mietvertrag 2027 ausläuft. Das Bezirksamt betont die hohe Bedeutung der Ateliers als kulturellen...
Der Berliner Verfassungsschutz berichtet über eine anhaltend hohe Gefährdungslage durch iranische Geheimdienste. Diese spionieren gezielt Regimekritiker*innen, Journalist*innen sowie jüdische und israelische...
Die Abgeordneten Mirzaie und Vandrey (Grüne) erkundigten sich nach einem Polizeieinsatz am Amtsgericht Tiergarten, bei dem Rechtsextreme bevorzugt worden sein sollen. Der Senat erklärt in seiner Antwort, dass die...
Der Gesundheitsausschuss hat die Novelle des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beraten und die Diskussion dazu abgeschlossen. Weitere Themen waren die Verbesserung der...
Im Bauprojekt Lichterfelde Süd sollen ab Oktober 2026 die Erschließungsarbeiten beginnen. Die landeseigene degewo wird dort 1.064 Wohnungen bauen, wovon über die Hälfte als Sozialwohnungen gefördert werden. Zudem...
Das große Wohnungsbauprojekt Lichterfelde Süd wird durch ein neues Bündnis aus der landeseigenen degewo und einem privaten Partner übernommen. Ab Oktober 2026 sollen die Erschließungsarbeiten beginnen, um bis 2032...
Im Ausschuss wurde der Fortschritt des Bauprojekts Lichterfelde Süd bestätigt: Ab Oktober 2026 entstehen dort 1.064 Wohnungen, davon über die Hälfte staatlich gefördert, sowie zwei Kitas. Zudem stellte der Senator...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach ungenutzten, aber reservierten Stromanschlüssen bei Industrie und Gewerbe. Die Antwort der Stromnetz Berlin GmbH zeigt, dass an 13 Standorten (u....
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Regeln für Tätowierungen im öffentlichen Dienst. Die Berliner Polizei überarbeitet derzeit ihre Vorschriften und berücksichtigt dabei ein Gerichtsurteil, das...
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Privatmedienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus soll dem Staatsvertrag zustimmen, den der Regierende Bürgermeister am 13....
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem Zustand von Berliner Sporthallendächern nach der witterungsbedingten Sperrung einer Halle in Prenzlauer Berg. Die Antwort des Senats offenbart einen massiven...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Mietschulden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Rückstände bei landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2020...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage in der psychiatrischen Versorgung und die Personalsituation in Berliner Kliniken beraten. In einer Fachanhörung äußerten sich Expert*innen kritisch zu neuen...
Der Abgeordnete Dr. Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach den Ursachen für die häufigen Ausfälle von Rolltreppen und Aufzügen. Die Antwort des Senats offenbart ein großes Problem: Allein am Hauptbahnhof sind...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz und weiteren Stationen. Der Senat teilte mit, dass der barrierefreie Umbau am Nöldnerplatz erst Ende...
Björn Wohlert (CDU) fragte nach dem Stand der Bauarbeiten auf der U6-Strecke in Tegel. Die BVG teilte mit, dass die Arbeiten wegen des frostigen Winters für sieben Wochen unterbrochen werden mussten, inzwischen aber...
Das Belüftungsverfahren am Schäfersee verhinderte 2025 erfolgreich die Bildung von giftigem Schwefelwasserstoff und senkte die Nährstoffbelastung. Durch drei Behandlungsphasen mit Sauerstoff und Calciumnitrat sank der...