Die SPD-Fraktion hat gefordert, das Kabarett-Theater „Chilischoten“ für den Bezirk zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass die...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, das Kabarett-Theater „Chilischoten“ für den Bezirk zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass die...
Die SPD-Fraktion fordert den verstärkten Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos im Bereich zwischen Helle Mitte, Kienberg und Kaulsdorf-Nord. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Aufstellung von Containern am Lehnitzplatz zu nutzen. Ziel ist eine sinnvolle Verwendung der Gelder zur Aufwertung der lokalen...
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss derzeit oft ins Gefängnis – häufig wegen geringfügiger Delikte wie Schwarzfahren...
Die CDU-Fraktion hat ein Programm zur systematischen Beseitigung von Schlaglöchern im Bezirk initiiert. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen und empfiehlt nun die Umsetzung. Das...
Die CDU-Fraktion hat den Ausbau der Tagesbetreuung für obdachlose und wohnungslose Menschen gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit entstehen im Bezirk...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für neue Laternen im Bürgerpark Marzahn und weiteren Grünflächen zu nutzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Linienführung des Busses 399 zu verbessern. Ziel ist es, das betroffene Siedlungsgebiet effizienter an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Für Anwohner*innen...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem Zustand von Berliner Sporthallendächern nach der witterungsbedingten Sperrung einer Halle in Prenzlauer Berg. Die Antwort des Senats offenbart einen massiven...
Berlin erhält in der Goerzallee ein neues, 105.000 Quadratmeter großes Zentraldepot für das Technikmuseum und die Berlinische Galerie. Die Jugendkultur wird massiv gestärkt: Für Projekte in Randlagen und sozial...
Der Berliner Verfassungsschutz berichtet über eine anhaltend hohe Gefährdungslage durch iranische Geheimdienste. Diese spionieren gezielt Regimekritiker*innen, Journalist*innen sowie jüdische und israelische...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in Berlin beraten. Experten der Psychotherapeutenkammer und Kliniken warnten vor Engpässen durch neue...
Der Gesundheitsausschuss hat über die personelle Ausstattung in der stationären Psychiatrie und die ambulante Versorgungslage beraten. Expert*innen berichteten in einer Anhörung über Herausforderungen bei der...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach den exakten Wassertemperaturen im Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) und im Kombibad Seestraße für die Saison 2025. Die Senatsverwaltung veröffentlichte...
Die SPD-Abgeordneten Tino Schopf und Sven Meyer fragten nach der Personalentwicklung bei der BVG zwischen 2023 und 2025. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten im Konzern auf 16.280 gestiegen ist, wovon...
Die Abgeordneten Mirzaie und Vandrey (Grüne) erkundigten sich nach einem Polizeieinsatz am Amtsgericht Tiergarten, bei dem Rechtsextreme bevorzugt worden sein sollen. Der Senat erklärt in seiner Antwort, dass die...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, einen sogenannten Arbeitswegezensus für Marzahn-Hellersdorf durchzuführen. Ziel ist es, genau zu erfassen, wie die Menschen im Bezirk zu ihren Arbeitsplätzen gelangen und welche...
Der Abgeordnete Sven Meyer (SPD) fragte nach der Zukunft des Atelierstandorts „AR_29“ in Reinickendorf, da der aktuelle Mietvertrag 2027 ausläuft. Das Bezirksamt betont die hohe Bedeutung der Ateliers als kulturellen...
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Regeln für Tätowierungen im öffentlichen Dienst. Die Berliner Polizei überarbeitet derzeit ihre Vorschriften und berücksichtigt dabei ein Gerichtsurteil, das...
Im Ausschuss wurde der Fortschritt des Bauprojekts Lichterfelde Süd bestätigt: Ab Oktober 2026 entstehen dort 1.064 Wohnungen, davon über die Hälfte staatlich gefördert, sowie zwei Kitas. Zudem stellte der Senator...