Das Bezirksamt Neukölln prüft Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Kiehlufer und Wildenbruchstraße. Konkret soll untersucht werden, ob eine Ampelanlage oder ein Zebrastreifen installiert...
Das Bezirksamt Neukölln prüft Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Kiehlufer und Wildenbruchstraße. Konkret soll untersucht werden, ob eine Ampelanlage oder ein Zebrastreifen installiert...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Zuständen in zwei Wohnhäusern in Lichtenberg, in denen seit Jahren die Heizung ausgefallen sein soll. Das Bezirksamt Lichtenberg kontrolliert die Gebäude...
Die Linke forderte, der Träger*in der 2025 verliehenen Neuköllner Ehrennadel die Auszeichnung wieder zu entziehen. Grund: Laut Presseberichten soll die Person einen Mordversuch vorgetäuscht haben; zudem gab es Zweifel...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass der Berliner Senat den tatsächlichen Bedarf an Budgetassistenz für Menschen mit Behinderungen systematisch erhebt. Bisher werden die Unterstützungsstunden rein pauschal...
Im Bezirk Pankow sind aktuell 55 Sirenen installiert, deren genaue Standorte aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Für Krisenfälle sind vier Katastrophenschutz-Leuchttürme am Rathaus Pankow, in der Fröbelstraße, am...
Die BVV Treptow-Köpenick hat rund 20 mündliche Anfragen an das Bezirksamt behandelt. Gefragt wurde unter anderem, warum auf der Hilde-Archenhold-Brücke noch Silvesterüberreste liegen, ob die Grünschnittabholung in...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Stand des Rückbaus der Forschungsreaktoren in Wannsee. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass über 40 Themenbereiche in der Öffentlichkeitsbeteiligung...
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Sicherheitsmaßnahmen für den Rad- und Fußverkehr rund um das Rathaus Pankow. Am Knotenpunkt Mühlenstraße/Breite Straße ist eine eigene Ampelschaltung für Radfahrende...
Die Linksfraktion fordert, dass wohnungslose Familien vorrangig in Mietwohnungen statt in Notunterkünften (ASOG-Unterkünften) untergebracht werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung der Ausschüsse liegt bereits...
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung spezieller Schwimmzeiten für FINTA* (Frauen, Inter, Nichtbinäre, Trans und Agender Personen) im Freizeitforum Marzahn. Ziel ist es, diesen Personengruppen einen...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für den Aufbau und Erhalt von Kiezkantinen im Bezirk zu nutzen. Diese Einrichtungen sollen als soziale Treffpunkte dienen und bezahlbare...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Gelder aus dem Berliner Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Unterstützung der Stadtteilzentren im Bezirk einzusetzen. Damit sollten soziale Treffpunkte und Angebote für die...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, zusätzliche Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Bürgerämter im Bezirk einzusetzen. Damit sollte die Servicequalität verbessert und die Bearbeitung von...
Die SPD-Fraktion fordert den verstärkten Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos im Bereich zwischen Helle Mitte, Kienberg und Kaulsdorf-Nord. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Der Reinickendorfer Amtsarzt warnt vor einer mangelnden Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Krisenfall. Das Bezirksamt stellt klar, dass es im Bezirk keine funktionsfähigen öffentlichen Schutzräume mehr gibt,...
Die Fraktion Die Linke fordert, öffentliche Toiletten am Standort der Mühle in Marzahn zu errichten. Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bezirks genutzt werden. Ein Fachausschuss...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für Hitzeschutzmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Damit sollten die Folgen steigender Temperaturen im öffentlichen Raum...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der digitalen Ausstattung der Schulen und der Nutzung freier Software (Open Source). Der Senat plant, im Jahr 2026 etwa 4.000 mobile Endgeräte für Lehrkräfte...
Die Fraktion Die Linke fordert, einen Gedenkort im Bezirk dauerhaft zu sichern und regelmäßig zu pflegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag ohne Änderungen angenommen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Öffentlichkeit leichter zugänglich machen. Der Vorschlag sieht vor, die technischen Möglichkeiten zu verbessern,...