Die CDU-Fraktion fordert eine Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen der Schöneberger Straße. Hintergrund ist der geplante Bau einer Radverkehrsanlage, durch den laut Antrag alle Parkplätze in der Straße...
Die CDU-Fraktion fordert eine Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen der Schöneberger Straße. Hintergrund ist der geplante Bau einer Radverkehrsanlage, durch den laut Antrag alle Parkplätze in der Straße...
Das Bezirksamt plant, das Gebiet rund um den Tirschenreuther Ring ab 2028 neu in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufzunehmen. Damit sollen Projekte finanziert werden, die die Nachbarschaft stärken und das...
Die SPD-Fraktion fordert eine aktualisierte Neuauflage des Informationshefts „Frauen in Tempelhof-Schöneberg“. Der Wegweiser soll sowohl gedruckt als auch digital über aktuelle Beratungsstellen, Vereine und Projekte...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Pfarrer-Lütkehaus-Platz während des Umbaus der Bahnhofstraße als temporäre Parkfläche für Autos freizugeben. Um Pendler*innen fernzuhalten und Plätze gezielt für Kund*innen sowie...
Das Bezirksamt hat die Festsetzung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gotenstraße und Ella-Barowsky-Straße vorgelegt, was von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Auf dem ehemaligen...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Stand des Rückbaus der Forschungsreaktoren in Wannsee. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass über 40 Themenbereiche in der Öffentlichkeitsbeteiligung...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Zuständen in zwei Wohnhäusern in Lichtenberg, in denen seit Jahren die Heizung ausgefallen sein soll. Das Bezirksamt Lichtenberg kontrolliert die Gebäude...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für neue Laternen im Bürgerpark Marzahn und weiteren Grünflächen zu nutzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass der Berliner Senat den tatsächlichen Bedarf an Budgetassistenz für Menschen mit Behinderungen systematisch erhebt. Bisher werden die Unterstützungsstunden rein pauschal...
Der Berliner Senat hat die Kampfmittelverordnung verschärft, um den Schutz vor Weltkriegsmunition bei Bauvorhaben zu verbessern. Werden bei Bauarbeiten konkrete Hinweise auf Munition wie Bombentrichter oder...
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft hat Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf der Hellersdorfer Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag für den Bereich zwischen U-Bahnhof...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, das Kabarett-Theater „Chilischoten“ für den Bezirk zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass die...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Sportvereine an den Kosten für Hygieneartikel wie Toilettenpapier zu beteiligen, wenn sie Schulsporthallen nutzen. Bisher tragen die Schulen diese Kosten vollständig aus ihrem eigenen...
Die CDU-Fraktion hat den Ausbau der Tagesbetreuung für obdachlose und wohnungslose Menschen gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit entstehen im Bezirk...
Die CDU-Fraktion hat ein Programm zur systematischen Beseitigung von Schlaglöchern im Bezirk initiiert. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen und empfiehlt nun die Umsetzung. Das...
Die Linksfraktion fordert, dass wohnungslose Familien vorrangig in Mietwohnungen statt in Notunterkünften (ASOG-Unterkünften) untergebracht werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung der Ausschüsse liegt bereits...
Die Fraktion Die Linke fordert, einen Gedenkort im Bezirk dauerhaft zu sichern und regelmäßig zu pflegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag ohne Änderungen angenommen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt,...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für Hitzeschutzmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Damit sollten die Folgen steigender Temperaturen im öffentlichen Raum...
Die Fraktion Die Linke fordert, öffentliche Toiletten am Standort der Mühle in Marzahn zu errichten. Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bezirks genutzt werden. Ein Fachausschuss...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der digitalen Ausstattung der Schulen und der Nutzung freier Software (Open Source). Der Senat plant, im Jahr 2026 etwa 4.000 mobile Endgeräte für Lehrkräfte...