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Landesvorlage Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 17. März 2026

Grüne fordern bessere Budgetassistenz für Persönliches Budget

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass der Berliner Senat den tatsächlichen Bedarf an Budgetassistenz für Menschen mit Behinderungen systematisch erhebt. Bisher werden die Unterstützungsstunden rein pauschal und starr gestaffelt vergeben: 10 Stunden pro Monat im ersten Jahr, danach nur noch 5 und ab dem sechsten Jahr 3 Stunden – ohne Datenbasis. Die Grünen fordern, die Pauschalen an den echten Verwaltungsaufwand anzupassen, Mehrbedarfe zu finanzieren und Inflationsanpassungen zu ermöglichen. Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus erstmals bis 31. August 2026 berichten. Für Betroffene bedeutet das mehr Planungssicherheit und Selbstbestimmung, falls der Antrag umgesetzt wird.

Gesundheit Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3075
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Menschen mit Behinderungen
Veröffentlicht
17.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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