Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, eine Strategie für gemeinschaftliche Wohnformen wie Cluster-Wohnungen und Hausgemeinschaften für Senioren zu entwickeln. Das Bezirksamt soll prüfen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, eine Strategie für gemeinschaftliche Wohnformen wie Cluster-Wohnungen und Hausgemeinschaften für Senioren zu entwickeln. Das Bezirksamt soll prüfen,...
Die Fraktion Die Linke fordert vom Bezirksamt eine bessere Informationspolitik zu den Regeln in Milieuschutzgebieten. Eigentümer*innen, Hausverwaltungen und Mieter*innen sollen proaktiv über ihre Rechte und Pflichten...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingereicht, der die offene Jugendarbeit in Berlin umbauen soll. Jugendfreizeiteinrichtungen sollen allen Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Geschlecht,...
Die AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag strengere Sicherheitsregeln für alle Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen. Mitarbeiter*innen sollen verpflichtet werden, schwere Straftaten wie sexuelle Gewalt sofort der...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Zebrastreifen auf Radwegen vor Bushaltestellen zu markieren, um Fahrgäste besser zu schützen. Das Bezirksamt lehnt dies ab, da Radfahrende laut Straßenverkehrsordnung bereits jetzt...
CDU und SPD fordern den Senat auf, zusammen mit den Bezirken ein einheitliches Verfahren für temporäre Fußgängerüberwege zu schaffen. Bereits behördlich angeordnete dauerhafte Überwege sollen schon vor dem...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass sich der Bezirk offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ positioniert. Die Partei kritisiert die geplante Beschränkung auf nur sechs bis zwölf private Autofahrten pro Jahr...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Betonsperren auf der Langenscheidtbrücke so zu verschieben, dass eine Fahrspur für den Radverkehr frei wird. Bisher weichen Radfahrer*innen auf den schmalen Gehweg aus,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine regelmäßige Berichtspflicht über Wohnraum, der wegen Bauarbeiten offiziell leer stehen darf. Das Bezirksamt soll dem Stadtentwicklungsausschuss künftig Details zu Grund...
Die SPD-Fraktion möchte Künstler*innen im Süden des Bezirks dabei unterstützen, ihre Arbeiten in einem neuen Veranstaltungsformat der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie offene Ateliers –...
Das Bezirksamt hat die Abrechnung für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Abschluss nun offiziell genehmigt. Damit wird formal bestätigt, dass die Finanzmittel des Bezirks im...
Das Bezirksamt lehnt Pläne des Senats ab, die Plätze für geflüchtete Menschen am Tempelhofer Feld auf bis zu 3.600 zu erhöhen. Stattdessen fordert das Amt, dass mit der Eröffnung eines neuen Container-Standorts am...
Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bezahlbaren Wohnraum besser schützen soll. Das Wohnraumsicherungsgesetz ist ein Artikelgesetz, das gleichzeitig drei bestehende Gesetze...
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, deutlich mehr geduldete, ausreisepflichtige Menschen aus Berlin abzuschieben und dafür Personal beim Landesamt für Einwanderung und bei der Polizei aufzustocken. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, bezirkseigene Gebäude als Testorte für neue Speichertechnologien für Wärme und Kälte zu nutzen. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Immobilien dafür geeignet sind, um...
Die SPD-Fraktion schlägt ein neues Verkehrskonzept für das Wohnquartier zwischen Albertstraße und Ebersstraße vor. Ziel ist es, den belastenden Durchgangsverkehr im Kiez zu reduzieren und die Sicherheit für Kinder...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zusätzliche Müllbehälter im Umfeld der Taunusschule und der Kita Weilburgstraße aufzustellen. Durch die neuen Abfallbehälter soll die Sauberkeit im Taunusviertel verbessert...
Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (CDU) fragten nach dem Stand der Schlaglochbeseitigung in Hohenschönhausen. Allein im Januar 2026 wurden über 1.000 Straßenschäden erfasst, die zur Gefahrenabwehr...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Kosten für die Sanierung des Grundstücks An der Urania 4-10. Die Schadstoffsanierung kostete demnach rund 3,05 Millionen Euro. Eine ursprünglich...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem Stand der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Seit dem 1. März 2026 wird der Park nachts (je nach Saison ab 22 oder 23 Uhr) offiziell abgeschlossen. Bis...