CDU-Fraktion fordert Ablehnung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass sich der Bezirk offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ positioniert. Die Partei kritisiert die geplante Beschränkung auf nur sechs bis zwölf private Autofahrten pro Jahr als massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit. Besonders Familien, Senior*innen, Handwerksbetriebe und Menschen mit Behinderungen wären laut Antrag von den Fahrverboten unverhältnismäßig betroffen. Die CDU setzt sich stattdessen für eine Wahlfreiheit der Verkehrsmittel und einen Mobilitätsmix ohne pauschale Verbote ein.