Berlin stimmt Medienstaatsvertrag mit Brandenburg zu

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Privatmedienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus soll dem Staatsvertrag zustimmen, den der Regierende Bürgermeister am 13. März 2026 unterzeichnet hat. Der Vertrag modernisiert die gemeinsame Medienpolitik beider Länder: mehr Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, ein angepasster Vorwegabzug, Förderung von Lokaljournalismus und ein schrittweiser Digitalumstieg der Hörfunkbranche. Zudem ist eine geschlechterparitätische Besetzung des Medienrates vorgesehen. Mehrkosten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert, für Haushalte und Unternehmen sind keine signifikanten Belastungen zu erwarten.