Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen weitreichende Änderungen am Berliner Mobilitätsgesetz vor. Geplant ist, gefährliche Kreuzungen schneller umzubauen, die Beleuchtung auf Rad- und Gehwegen zu verbessern und...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach der Bilanz des Senats beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Antwort zeigt, dass die Anzahl der Betten in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen von 641 (im Jahr...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Berliner Vergabegesetzes vor. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll ab Januar 2026 auf 14,84 Euro und ein Jahr später auf 15,58 Euro pro Stunde steigen....
Eine parlamentarische Anfrage macht die Zusammenarbeit Berliner Universitäten mit dem Verteidigungssektor öffentlich. Die Charité meldete 13 vertrauliche Verträge mit Verteidigungsinstitutionen im Gesamtwert von etwa...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes vor. Die bezirklichen Seniorenvertretungen sollen auf in der Regel 17 Mitglieder vereinheitlicht werden und garantierte Rederechte in...
Der Berliner Senat bringt eine Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auf den Weg, um besser gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen. Online-Plattformen wie Airbnb werden durch neue EU-Regeln verpflichtet,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat im Bundesrat gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung stimmt. Diese Kürzungen gefährden unter anderem Rechtsansprüche auf Schulbegleitung für...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen ein neues Gesetz vor, um Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Berlin besser zu schützen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem Jahr 2032 ein rechtlicher...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ neue Regeln für den Berliner Wohnungsmarkt vor. Ziel ist es, Menschen mit geringem Einkommen besser mit Sozialwohnungen zu versorgen und...
Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, sich gegen geplante bundesweite Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe einzusetzen. Hintergrund ist ein Arbeitspapier von Bund und Ländern, das Einsparungen bei...
Der Senat hat den Bericht zur Beschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser zeigt, inwieweit die gesetzliche Beschäftigungspflicht durch...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Land Berlin alle öffentlichen Aufträge mit einem Wert über 25.000 Euro in einem übersichtlichen Dashboard veröffentlicht. Bürger*innen und Unternehmen sollen dort...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um die Rechte von Menschen in Pflegeheimen und Wohngemeinschaften zu stärken. Im Fokus stehen ein verbesserter Gewaltschutz – insbesondere für...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses beriet über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um den Schutz vor Gewalt in Pflege- und Wohneinrichtungen zu verbessern. Besonders Frauen mit Behinderung sollen besser...
Der Berliner Mietspiegel 2026 steht kurz vor der Fertigstellung und soll voraussichtlich im Mai veröffentlicht werden. Die aktuell gesperrten Fördergelder für Wohnungsgenossenschaften werden derzeit geprüft und sollen...
Der neue Berliner Mietspiegel wird voraussichtlich noch im Mai 2026 veröffentlicht. Für Berliner Genossenschaften sollen die aktuell gesperrten Fördermittel für neue Ankäufe in den kommenden Wochen freigegeben werden....
Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein zentrales Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin zu gründen. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Stellen verteilten Aufgaben bündeln und die...
Berlin hat das Ziel von 400.000 bezahlbaren Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen erreicht. Der neue Mietspiegel steht kurz vor der Veröffentlichung und soll voraussichtlich im Mai 2026 erscheinen. In der...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Konsequenzen aus dem Islamismus-Monitor 2024–2025 für Schulen und Jugendarbeit. Der Senat setzt verstärkt auf Demokratiebildung und die Vermittlung kritischer...
Die Grünen fragen nach der Verlässlichkeit der Zahlen zu Kindern, die keine oder nur verkürzte Schule erhalten. Der Senat räumt methodische Mängel bei der Datenerhebung ein, schätzt aber dennoch, dass zwischen 2.300...