Drei Monate nach einem großen Stromausfall im Südwesten Berlins sind erst 21 der geplanten 45 Katastrophenschutz-Leuchttürme einsatzfähig. Während Bezirke wie Reinickendorf und Spandau mehrere betriebsbereite...
Die Grünen fragen nach der Verlässlichkeit der Zahlen zu Kindern, die keine oder nur verkürzte Schule erhalten. Der Senat räumt methodische Mängel bei der Datenerhebung ein, schätzt aber dennoch, dass zwischen 2.300...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass geflüchtete Kinder spätestens zwei Monate nach ihrem Asylantrag einen regulären Schulplatz erhalten. Die Beschulung soll nicht mehr in den Unterkünften, sondern in...
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Vorbereitungen für den neuen Lehramts-Vorbereitungsdienst ab dem Schuljahr 2026/2027. Laut Senatsverwaltung sind bereits 75 % der Schulleitungen und fast...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet, um die Notfallversorgung in der Stadt zu verbessern. Die Reform zielt darauf ab, die Organisation der Einsätze zu optimieren...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Tuba Bozkurt (Grüne) fragten nach den Folgen von Bundeskürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ für Berlin. In Berlin werden aktuell 116 Projekte gegen Rechtsextremismus und...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach dem Schutz von Landesbeschäftigten vor verschiedenen Formen von Gewalt. Die Senatsverwaltung verweist auf eine neue Rahmendienstvereinbarung von November 2025,...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach dem aktuellen Stand zur Einführung eines Berliner Wohnungs- und Mietenkatasters. Das geplante Register soll umfassende Daten...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach den steigenden Kosten für die Sanierung der Berliner Hochschulen. Der Senat rechnet für die Jahre 2024 bis 2026 mit einer jährlichen Baupreissteigerung von 8,1 Prozent. Allein...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine rechtssichere Neuregelung der Gehälter für Berliner Beamt*innen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Besoldung als zu niedrig und damit...
Der Senat informiert über den Start der dualen Option im Lehramtsstudium zum Wintersemester 2026/27. Bisher haben 187 Schulen Interesse angemeldet und 319 Bewerber*innen erfüllen die formalen Voraussetzungen für das...
In einer Ausschusssitzung wurde bekannt, dass die Berliner Justiz neue Verfahren fast nur noch elektronisch bearbeitet. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt jedoch dazu, dass Streitigkeiten um unbezahlte...
Die Berliner Senatsverwaltung hat eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Schädlingen wie Ratten, Schaben und der Asiatischen Tigermücke erlassen. Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind nun...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung zur Erhöhung der Umweltschutzgebühren erlassen. Die Kosten für behördliche Leistungen im Bereich Naturschutz, Immissionsschutz und für das Abbrennen von Feuerwerken steigen...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Sprachprüfungen für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Antwort zeigt, dass es im Jahr 2025 massive IT-Probleme im...
Die Berliner Senatsverwaltung senkt den Anteil der vorab reservierten Studienplätze für Härtefälle von zwei auf ein Prozent. Daten der letzten Jahre zeigten, dass die bisherige Quote nie voll ausgeschöpft wurde und...
Das Land Berlin gründet die neue „Berliner Hochschulbaugesellschaft“ (BHG), um den Sanierungsstau an den elf staatlichen Hochschulen schneller abzubauen. Die neue Gesellschaft übernimmt zentral die Planung, den Bau...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Anzahl der Genehmigungen für Wohnungs-Nachverdichtungen im unbeplanten Innenbereich der letzten zehn Jahre. Die Antwort des Senats zeigt, dass fast kein Berliner Bezirk diese...
Der Senat berichtet über den Fortschritt und die Geldausgaben des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für das Jahr 2025. Insgesamt wurden rund 14 Millionen Euro genutzt, um unter anderem den...
Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach der Finanzierung der Allgemeinen unabhängigen Sozialberatung (AUSB) für das Jahr 2026. Der Senat stellt dafür insgesamt rund 2,16 Millionen Euro bereit, die nach einem Sozialschlüssel...