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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 17.10.2026 · Eingereicht am 3. Juli 2026

Grüne fordern berlinweite Schulzonen mit Tempo 30 vor Schulen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem berlinweiten Sofortprogramm „Schulzonen“ die Schulwege von Kindern sicherer machen. Rund um Schulen soll grundsätzlich Tempo 30 gelten, ergänzt durch sichere Querungen, Gehwegvorstreckungen, Fahrradabstellanlagen und Begrünung. Bis Ende 2027 soll in jedem Bezirk mindestens eine Schulzone entstehen – vor allem dort, wo Durchgangsverkehr, Elterntaxis und unübersichtliche Kreuzungen Kinder gefährden. Der Senat soll die Bezirke mit Musteranordnungen, Leitfäden, Personal und Geld unterstützen und dem Parlament ab dem 31. Dezember 2026 jährlich berichten. Über den Antrag ist noch nicht entschieden; zur Begründung verweisen die Grünen auf fast 700 im Berliner Straßenverkehr verletzte Kinder im Jahr 2025.

Bildung & Schule Umwelt & Klima Soziales & Familie Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3427
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Schulen
Veröffentlicht
03.07.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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