Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen klaren Leitfaden für die Genehmigung von Parklets und Gastronomieflächen auf Parkplätzen zu erstellen. Bisher gilt Tempelhof-Schöneberg im Vergleich zu anderen...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen klaren Leitfaden für die Genehmigung von Parklets und Gastronomieflächen auf Parkplätzen zu erstellen. Bisher gilt Tempelhof-Schöneberg im Vergleich zu anderen...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz befasste sich mit dem Cyberangriff auf den Abrechnungsdienstleister Unimed, bei dem bundesweit Daten von Privatpatient*innen entwendet wurden. Der Senat erklärte,...
Das Bezirksamt Spandau erläutert in einer Anfrage der AfD-Fraktion, dass Schulen und die Jugendförderung Vorrang bei der Vergabe von Sportstätten haben. Die tatsächliche Nutzung der Hallen und Plätze wird durch...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der aktuellen Lage und den Zukunftsprognosen für Berliner Förderschulen. Während der Senat insgesamt von stabilen Schülerzahlen ausgeht, besteht beim Förderschwerpunkt...
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde das geplante neue Berliner Gaststättengesetz beraten. CDU und SPD wollen das veraltete Bundesgesetz von 1970 ersetzen: Statt einer Erlaubnis soll künftig ein...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 1. Juni 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Pläne des Senats für KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten. Geladen waren Expert*innen der TU...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für die neue EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung von Unterkünften. Der Senat plant, das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzupassen und bis Anfang Juni 2026 ein...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) erkundigte sich nach dem Stand der Ampelschaltungen in Moabit, da Anwohnende über lange Wartezeiten und Ausfälle klagten. Die Senatsverwaltung bestätigte, dass die notwendigen...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der rechtlichen Grundlage für die Erhöhung der Kita-Schließtage auf bis zu 27 Tage. Der Senat stellt klar, dass dies eine Obergrenze ist und bestehende...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand neuer naturwissenschaftlicher Angebote an der Volkshochschule (VHS). Das Bezirksamt teilt mit, dass ab dem Herbstsemester 2026 erstmals neue Kurse in Chemie und Biologie...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 1. Juni 2026 getagt und dabei die Entwicklung des Tourismus auf Bezirksebene beraten – vorgestellt wurde das Projekt 'Visit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach kostenlosen Trainingsangeboten für E-Scooter und Pedelecs im Bezirk. Aktuell gibt es in Spandau keine solchen Angebote, obwohl das Bezirksamt diese für die...
Die SPD fragte im Ausschuss für Digitalisierung, ob Berliner Kliniken vom Cyberangriff auf den Abrechnungsdienstleister Unimed betroffen sind. Der Senat erklärte, die internen Krankenhaus-Systeme seien nicht selbst...
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Evaluierung des bestehenden Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps im Bezirk Pankow. Geprüft werden sollen Personal- und Verwaltungskosten, praktische Umsetzbarkeit,...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Phänomen der „toten Baustellen“, bei denen Absperrungen bestehen, aber keine Arbeiten sichtbar sind. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) setzen 2026 rund 74...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Verwendung von jährlich 100.000 Euro Zusatzmitteln für die Spandauer Jugendverkehrsschulen. Das Bezirksamt teilte mit, dass diese Gelder nicht abgerufen wurden, da die Standorte...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die 'Berlin Youth Card' auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auszuweiten. Das Bezirksamt soll prüfen, wie lokale Geschäfte, Cafés und Kultureinrichtungen Rabatte für 18- bis...
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten wertet der Senat den Einsatz intern aus und plant 66 konkrete Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Bis Ende Mai 2026 soll eine Expertenkommission Empfehlungen zur Sicherung der...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung erlassen, die festlegt, wie lange die Polizei Daten über Personen speichern darf. Nach Ablauf bestimmter Fristen muss die Polizei nun zwingend prüfen, ob eine Speicherung...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, Anwohner*innen und lokale Betriebe besser über den geplanten Umbau am Platz der Luftbrücke zu informieren. Das Bezirksamt soll sich bei der landeseigenen Gesellschaft 'Grün Berlin' für...