Die CDU-Fraktion fordert Gehwegvorstreckungen und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Zachertstraße, um die Sicherheit zu erhöhen. Das Bezirksamt hat bereits die Polizei um Schwerpunktkontrollen zur...
Die CDU-Fraktion fordert Gehwegvorstreckungen und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Zachertstraße, um die Sicherheit zu erhöhen. Das Bezirksamt hat bereits die Polizei um Schwerpunktkontrollen zur...
Die Abgeordnete Bettina König (SPD) fragte nach der Sicherheit auf den Wegen zu fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost. Als konkrete Maßnahmen nennt der Senat bereits fertiggestellte Mittelinseln in der Pankower Allee...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der OParl-Schnittstelle, da Spandau als letzter Berliner Bezirk parlamentarische Daten noch nicht maschinenlesbar bereitstellt. Das Bezirksamt bestätigte, dass die Einführung...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte den Senat nach möglichen Konsequenzen aus der Baustagnation am Steglitzer Kreisel und einem eventuellen Rückkauf durch das Land. Der Senat stellte klar, dass ein...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung von Mietwucher-Anzeigen im Bezirk. Dem Fachbereich Wohnen liegen insgesamt 109 Anzeigen vor, wovon aktuell 52 Fälle aktiv bearbeitet werden. 57...
Die SPD-Fraktion in Pankow wollte die provisorischen Bauampeln an der Kreuzung Pasewalker Straße Ecke Bahnhofstraße in Französisch Buchholz durch eine dauerhafte Lichtsignalanlage ersetzen. Diese sollte in der...
Das Bezirksamt hat eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der HOWOGE-Arena „Hans-Zoschke“ vorgelegt. Damit das Stadion dauerhaft regionalligatauglich wird, sind umfassende Maßnahmen wie ein Tribünenneubau, eine...
Im Schuljahr 2024/2025 erhielten über 420.000 Jugendliche ohne direkte Anschlussperspektive eine Beratung durch die Jugendberufsagentur. Für das 11. Pflichtschuljahr (IBA) gab es rund 6.000 Anmeldungen, wobei etwa...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Sicherheit für die Kinder der Kita „Krokofanten“ in Friedrichsfelde. Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt und den Straßenabschnitt vor der Mellenseestraße 65 für den...
Die CDU-Abgeordneten fragten nach der Sozialstruktur und der Vergabequote bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft HOWOGE. Im Jahr 2025 wurden 64,3 % der freien Wohnungen an Personen mit Wohnberechtigungsschein...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt gegen dauerhaft parkende Wohnmobile in der Lilienthalstraße. Grund für den Vorstoß waren Beschwerden über Parkplatzmangel für Kleingärtner*innen...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat das seit 1993 laufende Verfahren für den Bebauungsplan XVII-40 offiziell beendet. Da das Gebiet rund um den Rheinsteinpark bereits vollständig als Wohngebiet und öffentliche Grünfläche...
Martin Trefzer (AfD) fragte nach dem Zustand und der Aufwertung der Gedenkstätte am Kleeblatt Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf pflegt das Gelände regelmäßig, doch ein konkretes Konzept für eine...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Sicherung von Straßenbahntrassen in der Berliner Stadtplanung. Seit 2023 wurden drei wichtige Änderungen am Flächennutzungsplan in Pankow, Neukölln und...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach der Umsetzung der EU-Freizügigkeit und dem Bezug von Sozialleistungen durch EU-Staatsangehörige in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Dezember 2025...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gemeinsame Verkehrsplanung für das Gebiet rund um das Ostkreuz. Ziel ist eine abgestimmte Entwicklung zwischen den Bezirken Lichtenberg,...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat im Jahr 2025 einen finanziellen Überschuss von rund 17,06 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die BVV transparent darüber mitentscheidet,...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl politisch motivierter Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker*innen in Berlin. Für das Jahr 2025 meldete der Senat unter anderem neun Angriffe auf Büros der AfD, wovon...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Dauer von Wohnungsleerständen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort zeigt: Wenn Instandsetzungen nötig sind, stehen Wohnungen im Schnitt drei bis vier...
Die Fraktionen Die Linke und SPD schlugen vor, die Bushaltestelle „Krankenhaus Hubertus“ zum 90. Jahrestag der Zerstörung Guernicas im Jahr 2027 in „Krankenhaus Hubertus/Guernicaplatz“ umzubenennen. Damit sollte die...