Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem geplanten Ausbau des Jahnsportparks für mögliche Olympische Spiele. Der Senat antwortete, dass das „Kleine Stadion“ für Hockey-Wettkämpfe temporär von derzeit 800 auf...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem geplanten Ausbau des Jahnsportparks für mögliche Olympische Spiele. Der Senat antwortete, dass das „Kleine Stadion“ für Hockey-Wettkämpfe temporär von derzeit 800 auf...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern neue Fahrradständer vor der Hellenischen Gemeinde in der Mittelstraße. Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags, damit Besucher*innen ihre Räder künftig...
Die CDU-Fraktion fordert ein neues Konzept gegen die zunehmende Vermüllung öffentlicher Plätze im Bezirk. Vorgesehen sind verstärkte Kontrollen, zusätzliche Mülleimer, Aufklärungskampagnen und die Prüfung von...
Die CDU-Fraktion und die FDP fordern, dass der provisorische Zebrastreifen an der Ecke Morgensternstraße und Schillerstraße dauerhaft bestehen bleibt. Der Übergang wurde ursprünglich nur für die Dauer einer Baustelle...
Dr. Manuela Schmidt (Die Linke) fragte nach der Absicherung der Gewaltschutzambulanz (GSA) und der vertraulichen Spurensicherung für Gewaltopfer. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Kostenübernahme sollen bis...
Die Fraktionen Die Linke und SPD schlugen vor, die Bushaltestelle „Krankenhaus Hubertus“ zum 90. Jahrestag der Zerstörung Guernicas im Jahr 2027 in „Krankenhaus Hubertus/Guernicaplatz“ umzubenennen. Damit sollte die...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Senatorin Kiziltepe den Start des ersten landeseigenen Azubiwohnheims in der Storkower Straße in Lichtenberg bekannt gegeben. Ab dem 26. Mai 2026 können sich Auszubildende...
Die FDP-Fraktion fordert eine engere Kooperation zwischen den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf für die Verkehrsplanung am Breitenbachplatz. Ziel ist es, die Sanierung und...
Die CDU-Fraktion schlägt die Einführung eines systematischen Gehwegeprogramms für den Bezirk vor. Ziel ist es, Schäden wie Wurzelaufbrüche, Barrieren und Lücken lückenlos zu erfassen und in einem jährlichen Plan nach...
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den aktuellen Stand des Strukturfonds für die Berliner Migrationsgesellschaft beraten. Vertreter des Türkischen Bundes und...
Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wollte den Bezirk dazu bringen, das Volksbegehren 'Berlin autofrei' offiziell abzulehnen. Zur Begründung führte sie an, das Begehren schränke die freie Wahl des...
Der Umweltausschuss beriet über den Stand des Berliner Klimaanpassungsgesetzes und hörte dazu zahlreiche Expert*innen an. Die Opposition kritisiert, dass bereits mehrere Fristen zur Umsetzung von Maßnahmen verstrichen...
Die Tierschutzpartei fragte nach der Überprüfung der gesetzlichen Mehrwegpflicht in Spandauer Gastronomiebetrieben. Das Bezirksamt führt Kontrollen aktuell fast nur stichprobenartig bei Großveranstaltungen wie dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Gruppe forderten eine lückenlose und digitale Dokumentation aller Baumfällungen im Bezirk. Das Bezirksamt sollte demnach detaillierte Gründe für Fällungen nennen und die...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Stillstand beim Bauprojekt 'Am Wiesenschlag' in Zehlendorf. Die Antwort zeigt, dass das seit 2017 geplante Vorhaben durch Nachbarschaftskonflikte,...
Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger fragte nach dem Stand der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Elsa-Brändström-Straße in Pankow, wo sich früher eine Polizeischule befand. Die Senatsverwaltung antwortet: Das...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der finanziellen Ausstattung der Berliner Freiwilligendienste. Der Senat berichtet, dass zur Förderung der Chancengleichheit seit 2022 ein monatlicher...
Die CDU-Fraktion fordert, dass nachts wieder ein zweiter Rettungswagen an der Feuerwache Wannsee stationiert wird. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun einstimmig, diesen Vorschlag...
Die Senatsverwaltung konkretisiert die Pläne für die Olympia-Bewerbung BERLIN+: Es sind keine dauerhaften Neubauten vorgesehen. Stattdessen sollen bestehende Standorte wie das Olympiastadion, das Velodrom und das...
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in einer öffentlichen Anhörung den aktuellen Stand des Strukturfonds für die Berliner Migrationsgesellschaft besprochen....