Die FDP-Fraktion fordert eine engere Kooperation zwischen den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf für die Verkehrsplanung am Breitenbachplatz. Ziel ist es, die Sanierung und...
Die FDP-Fraktion fordert eine engere Kooperation zwischen den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf für die Verkehrsplanung am Breitenbachplatz. Ziel ist es, die Sanierung und...
Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wollte den Bezirk dazu bringen, das Volksbegehren 'Berlin autofrei' offiziell abzulehnen. Zur Begründung führte sie an, das Begehren schränke die freie Wahl des...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Stillstand beim Bauprojekt 'Am Wiesenschlag' in Zehlendorf. Die Antwort zeigt, dass das seit 2017 geplante Vorhaben durch Nachbarschaftskonflikte,...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Senatorin Kiziltepe den Start des ersten landeseigenen Azubiwohnheims in der Storkower Straße in Lichtenberg bekannt gegeben. Ab dem 26. Mai 2026 können sich Auszubildende...
Der Umweltausschuss beriet über den Stand des Berliner Klimaanpassungsgesetzes und hörte dazu zahlreiche Expert*innen an. Die Opposition kritisiert, dass bereits mehrere Fristen zur Umsetzung von Maßnahmen verstrichen...
Die Tierschutzpartei fragte nach der Überprüfung der gesetzlichen Mehrwegpflicht in Spandauer Gastronomiebetrieben. Das Bezirksamt führt Kontrollen aktuell fast nur stichprobenartig bei Großveranstaltungen wie dem...
Das BVV-Büro schlägt vor, die bestehende 30er-Zone in der Sandhauser Straße in Richtung Alt-Heiligensee auszuweiten. Bisher gilt hinter der Sandhauser Brücke noch Tempo 50, wodurch viele Fahrzeuge mit zu hoher...
Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf fordert die Bildung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern in ASOG-Unterkünften. Die AG soll die Situation im...
Die Bezirksverwaltung hat die Aufteilung von Geldern aus einem Bundes-Sondervermögen für lokale Bau- und Sanierungsvorhaben vorgelegt. Die Mittel fließen in verschiedene Bereiche wie Schulen, Sportanlagen, Kultur und...
Ein Bezirksverordneter fragte nach dem aktuellen Stand zur Beseitigung eines Wasserschadens in der Turnhalle der Kolibri-Grundschule. Aus der Antwort geht hervor, dass die geplanten Arbeiten insgesamt acht Jahre in...
CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Katastrophenschutzgesetzes vor. Kernstück ist ein neues Notfallregister für schwere Pflegefälle, damit Rettungskräfte in Katastrophen schnell erfahren,...
CDU und SPD wollen das Berliner Rettungsdienstgesetz ändern. Künftig sollen die Kosten für sogenannte Fehlfahrten – also Einsätze, bei denen niemand angetroffen wird oder die abgebrochen werden, weil andere...
CDU und SPD fordern in einem Antrag, dass der Berliner Senat sich auf Bundesebene für Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der BOKraft einsetzt. Ziel ist es, das Taxigewerbe zu schützen und...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen...
Die Fraktion SPD und das Einzel-Bezirksverordnete von Volt schlagen vor, im Jahr 2026 einen Programmierwettbewerb (Hackathon) für Auszubildende und dual Studierende des Bezirksamts durchzuführen. Ziel ist die...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragt nach dem blockierten Bauprojekt im Pankower 'Grünen Kiez'. Die landeseigene GESOBAU lässt die Zäune um die Grünflächen wegen kranker Bäume und Sicherheitsbedenken...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des Glasfaserausbaus in unterversorgten Gebieten. In ganz Berlin wurden 16.000 Adressen identifiziert, die als „Graue Flecken“ mit weniger...
Die SPD-Fraktion möchte die Aufenthaltsqualität am Platz der Vereinten Nationen verbessern. Konkret sollen ein bis zwei neue Parkbänke vor dem dortigen EDEKA-Supermarkt aufgestellt werden, damit sich vor allem ältere...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die sofortige Reparatur des Fahrstuhls im Rathaus Kreuzberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass das Bürgeramt für alle Menschen wieder barrierefrei zugänglich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine Landesstrategie für die Gesundheit von Frauen und FLINTA zu erarbeiten und dafür ein ständiges Steuerungsgremium aus mehreren Senatsverwaltungen...