Berlin plant Notfallregister für schwere Pflegefälle

CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Katastrophenschutzgesetzes vor. Kernstück ist ein neues Notfallregister für schwere Pflegefälle, damit Rettungskräfte in Katastrophen schnell erfahren, welche Menschen dringend auf Hilfe angewiesen sind – etwa Personen, die zu Hause zwangsbeatmet werden. Die Innenverwaltung soll künftig überprüfen können, ob die Bezirke ihre Vorsorgepflichten erfüllen, und bei Verstößen eingreifen dürfen. Außerdem dürfen bei der Katastrophenvorsorge private Dritte vertraglich beauftragt werden. Der Gesetzentwurf ist bisher nur eingereicht und noch nicht abgestimmt.