Schärfere Regeln für Mietwagen-Apps und mehr Kontrolle gefordert

CDU und SPD fordern in einem Antrag, dass der Berliner Senat sich auf Bundesebene für Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der BOKraft einsetzt. Ziel ist es, das Taxigewerbe zu schützen und Mietwagen-Vermittlungsplattformen wie Uber oder Bolt stärker zu kontrollieren. Konkret verlangt der Antrag ein öffentlich einsehbares Register aller konzessionierten Mietwagenunternehmen, die Unterstellung der App-Plattformen unter die behördliche Aufsicht sowie die Pflicht, digital erfasste Daten an die Genehmigungsbehörden zu übermitteln. Zudem soll die Ausnahme bei der Wegstreckenzählerpflicht gestrichen werden, um Steuervermeidung zu verhindern. Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. September 2026 berichten.