Die BVV hat einen Antrag der CDU angenommen, um die Situation für Familien auf Spielplätzen zu verbessern. Das Bezirksamt prüft nun, an welchem Standort testweise eine wetterfeste Wickelmöglichkeit im Außenbereich...
Die BVV hat einen Antrag der CDU angenommen, um die Situation für Familien auf Spielplätzen zu verbessern. Das Bezirksamt prüft nun, an welchem Standort testweise eine wetterfeste Wickelmöglichkeit im Außenbereich...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und FDP wehren sich gegen Pläne, das geplante Wohnhochhaus 'WoHo' ohne die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu genehmigen. Die BVV beschloss, dass das Bezirksamt keine...
Der Abgeordnete Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Stand des Wetterschutzes an den vier Haltestellen rund um die Salvador-Allende-Brücke. Die BVG hat für drei dieser Standorte bereits Anträge für neue Wartehallen...
Die CDU-Fraktion wollte das Bezirksamt prüfen lassen, ob Pankow als untere Katastrophenschutzbehörde alle gesetzlichen Vorgaben des Berliner Katastrophenschutzgesetzes vollständig erfüllt. Geprüft werden sollten...
Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach dem Grund für fehlende Unterstände an der Bushaltestelle der Linie 165 am Bahnhof Schöneweide. Die Antwort zeigt: Die BVG hat bereits im Oktober 2024 neue Wartehäuschen beantragt,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine Landesstrategie für die Gesundheit von Frauen und FLINTA zu erarbeiten und dafür ein ständiges Steuerungsgremium aus mehreren Senatsverwaltungen...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen...
Die Bezirksverordnetenversammlung stellt insgesamt 4.000 Euro für Projekte lokaler Bürger*innen-Initiativen zur Verfügung. Gefördert werden Sachmittel mit bis zu 1.000 Euro pro Antrag, wobei Projekte zu den Themen...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR zusätzliche Müllbehälter an stark besuchten Orten aufzustellen. Betroffen sind unter anderem der Görlitzer Park, der Volkspark Friedrichshain, das...
Die Fraktion Die Linke hat eine offizielle Missbilligung gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt durchgesetzt. Grund dafür sind Unregelmäßigkeiten bei einer Vergabe für die „Lokalbau-Strategie“ im Wert von rund...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) und die Wohnanlage am Hafenplatz in das Programm der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2034-37 aufzunehmen. Die...
Die Fraktion B'90 Die Grünen schlägt vor, Balkonkraftwerke systematisch in Wohnanlagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu installieren. Damit sollen die Strom- und Nebenkosten für Mieter*innen gesenkt und...
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Rollläden des ehemaligen Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße 4–11 legal für Street Art und Graffiti genutzt werden können. Geplant sind wechselnde Kunstflächen, die insbesondere...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Ritterstraße und Lobeckstraße zwei neue Zebrastreifen einzurichten. Ziel ist es, den Schulweg und die Querung für Senior*innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Grünfläche zwischen Bevernstraße, May-Ayim-Ufer und Oberbaumstraße offiziell „Kadıköy-Platz“ zu nennen. Damit soll das 30-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler...
Die CDU-Fraktion möchte die Parkzonen rund um den Platz der Vereinten Nationen ändern lassen. Aktuell sind rund 440 Haushalte der Parkzone 40 zugeordnet, in der es laut Antrag viel zu wenige Parkplätze gibt, während...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Informationstafel an der sogenannten „Pamukkale“-Anlage im Görlitzer Park aufzustellen. Diese Tafel soll über die Entstehungsgeschichte, den Bezug zur Türkei und die Bedeutung für...
Das Bezirksamt richtet am Askanischen Platz ein neues Quartiersmanagement-Gebiet ein. Ziel ist es, die Lebensbedingungen im Wohnumfeld durch gezielte Förderung und soziale Projekte nachhaltig zu verbessern. Die...
Ein Bezirksverordneter fragte nach dem aktuellen Stand zur Beseitigung eines Wasserschadens in der Turnhalle der Kolibri-Grundschule. Aus der Antwort geht hervor, dass die geplanten Arbeiten insgesamt acht Jahre in...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...