Katastrophenschutz Pankow: CDU-Prüfantrag im Ausschuss abgelehnt

Die CDU-Fraktion wollte das Bezirksamt prüfen lassen, ob Pankow als untere Katastrophenschutzbehörde alle gesetzlichen Vorgaben des Berliner Katastrophenschutzgesetzes vollständig erfüllt. Geprüft werden sollten Personal, Ausrüstung, Katastrophenschutzpläne, Übungen, Alarmierungswege sowie die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Netzbetreibern – bei Defiziten sollte der Bezirk nachbessern. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, dort aber abgelehnt. Linke, Grüne und SPD kritisierten, der Antrag sei in Wahrheit eine versteckte Kleine Anfrage, und verwiesen auf die begrenzten Kapazitäten des Katastrophenschutzbeauftragten. Für die Bewohner*innen Pankows bedeutet das: Eine offizielle Überprüfung der Katastrophenschutz-Fähigkeiten des Bezirks findet vorerst nicht statt.