Die SPD-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Ritterstraße und Lobeckstraße zwei neue Zebrastreifen einzurichten. Ziel ist es, den Schulweg und die Querung für Senior*innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Ritterstraße und Lobeckstraße zwei neue Zebrastreifen einzurichten. Ziel ist es, den Schulweg und die Querung für Senior*innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen...
Die Fraktion B'90 Die Grünen schlägt vor, Balkonkraftwerke systematisch in Wohnanlagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu installieren. Damit sollen die Strom- und Nebenkosten für Mieter*innen gesenkt und...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) und die Wohnanlage am Hafenplatz in das Programm der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2034-37 aufzunehmen. Die...
Die CDU-Fraktion möchte die Parkzonen rund um den Platz der Vereinten Nationen ändern lassen. Aktuell sind rund 440 Haushalte der Parkzone 40 zugeordnet, in der es laut Antrag viel zu wenige Parkplätze gibt, während...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach den Details der Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2026. Die Antwort zeigt, dass die Demonstration 'Revolutionärer 1. Mai' mit 11.000 Teilnehmenden deutlich...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Status der „Operativen Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex) in Neukölln. Die Antwort des Senats stellt klar, dass die Einheit zum 17. April 2025 offiziell...
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Rollläden des ehemaligen Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße 4–11 legal für Street Art und Graffiti genutzt werden können. Geplant sind wechselnde Kunstflächen, die insbesondere...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat versprochene Gelder für den Bau von Fußgängerüberwegen endlich auszahlt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das „Querungsanlagenprogramm“ in...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, geeignete öffentliche Flächen für legales Graffiti und Street Art zu identifizieren. Dazu sollen insbesondere Schulen, Unterführungen, Lärmschutzwände...
Die FDP-Fraktion fordert, dass Informationen zu Baustellen und Sperrungen im Bezirk künftig als offene Daten (Open Data) in Echtzeit bereitgestellt werden. Dadurch sollen Navigationssysteme und Apps aktuelle...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR zusätzliche Müllbehälter an stark besuchten Orten aufzustellen. Betroffen sind unter anderem der Görlitzer Park, der Volkspark Friedrichshain, das...
Das BVV-Büro schlägt vor, die bestehende 30er-Zone in der Sandhauser Straße in Richtung Alt-Heiligensee auszuweiten. Bisher gilt hinter der Sandhauser Brücke noch Tempo 50, wodurch viele Fahrzeuge mit zu hoher...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und FDP wehren sich gegen Pläne, das geplante Wohnhochhaus 'WoHo' ohne die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu genehmigen. Die BVV beschloss, dass das Bezirksamt keine...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat 19.000 Euro bereitgestellt, um ein Gedenkzeichen für die Widerstandskämpferin Eva Mamlok zu errichten. Mit dem Geld werden eine Stele, eine Informationstafel und die feierliche...
Die BVV hat einen Antrag der CDU angenommen, um die Situation für Familien auf Spielplätzen zu verbessern. Das Bezirksamt prüft nun, an welchem Standort testweise eine wetterfeste Wickelmöglichkeit im Außenbereich...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die defekte Beleuchtung im Theodor-Wolff-Park umgehend zu reparieren. Durch die kaputten Laternen war der Park zu einem unsicheren Ort geworden, was...
Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf fordert die Bildung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern in ASOG-Unterkünften. Die AG soll die Situation im...
Die Bezirksverwaltung hat die Aufteilung von Geldern aus einem Bundes-Sondervermögen für lokale Bau- und Sanierungsvorhaben vorgelegt. Die Mittel fließen in verschiedene Bereiche wie Schulen, Sportanlagen, Kultur und...
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Zustand der Brücken und des Fußwegs auf dem ehemaligen Bahndamm der Görlitzer Bahn. Die Antwort des Senats offenbart, dass alle vier betroffenen Brücken (u. a....