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BVV Überwiesen Eingestellt am 03.06.2026

Bezirk fordert Geld vom Senat für sicherere Fußgängerüberwege

Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat versprochene Gelder für den Bau von Fußgängerüberwegen endlich auszahlt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das „Querungsanlagenprogramm“ in Friedrichshain-Kreuzberg wie geplant umgesetzt wird. Da der Senat die Mittel bisher zurückhält, bietet der Bezirk sogar personelle Hilfe bei der Planung an. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass geplante Zebrastreifen oder Ampeln aktuell durch Verzögerungen auf Landesebene blockiert sind.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Friedrichshain Kreuzberg Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
DS/2104/VI
Typ
Beschluss Überweisung
Urheber
B'90 Die Grünen
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
19.05.2026
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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