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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 27. Mai 2026

Berlin fordert härtere Strafen und mehr Überwachung bei illegalen Waffen

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen eingestuft und mit höheren Haftstrafen geahndet werden. Zudem sollen Ermittlungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung erhalten, um den Waffenhandel effektiver zu bekämpfen. Hintergrund ist ein drastischer Anstieg der Schusswaffenkriminalität in Berlin um 68 Prozent im Jahr 2025.

Sicherheit & Ordnung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3278
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Fraktionen
CDU, SPD
Themengebiet
Innere Sicherheit
Veröffentlicht
27.05.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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