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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 09.06.2026 · Ausschussberatung am 1. Juni 2026

Neues Gaststättengesetz: Sperrstunde in Berlin soll fallen

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde das geplante neue Berliner Gaststättengesetz beraten. CDU und SPD wollen das veraltete Bundesgesetz von 1970 ersetzen: Statt einer Erlaubnis soll künftig ein einfacheres Nachweisverfahren gelten, das komplett digital abläuft. Die Sperrstunde soll ganz abgeschafft werden, und in Ausgehvierteln dürfte die Außengastronomie unter der Woche bis 23 Uhr, am Wochenende und an Feiertagen bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Betroffen sind Gastronom*innen, ihre Beschäftigten sowie Anwohner*innen der Ausgehviertel. Entschieden ist noch nichts – das Gesetz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen noch im Sommer 2026 verabschiedet werden.

Wirtschaft & Arbeit Freizeit & Kultur Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/71
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne)
Fraktionen
CDU, SPD
Themengebiet
Freizeit
Veröffentlicht
01.06.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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