Die FDP-Fraktion hatte beantragt, das Spielangebot im Südpark in Spandau durch feste Spielgeräte wie Seilbahnen und Trampoline zu erweitern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und das Bezirksamt um Prüfung...
Die FDP-Fraktion hatte beantragt, das Spielangebot im Südpark in Spandau durch feste Spielgeräte wie Seilbahnen und Trampoline zu erweitern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und das Bezirksamt um Prüfung...
Die CDU hatte beantragt, das Areal der ehemaligen Stadtbibliothek in der Seegefelder Straße 35 in Spandau zwischenzunutzen. Der nun vorgelegte Schlussbericht zeigt, dass eine Zwischennutzung nur eingeschränkt möglich...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Zwischenbericht zur Postzustellung vorgelegt. Damit reagiert es auf einen SPD-Antrag, wonach die für Berliner Ämter tätigen Postdienstleister ihre Vertragspflichten einhalten sollen....
Das Bezirksamt Spandau hat dem HPR-Ausschuss einen neuen Zwischenbericht zur Personalausstattung vorgelegt. Zum Stichtag 30. Juni 2026 waren 179 Stellen im Bezirksamt unbesetzt, 54 davon seit mehr als zwölf Monaten....
SPD-Abgeordneter Lars Düsterhöft fragte den Senat, ob armutsbetroffene Familien ausreichend über Bildung- und Teilhabeleistungen (BuT) informiert werden — etwa über kostenlose Schulausflüge und Lernförderung. Der...
Der Vorsteher der BVV Spandau legt eine Vorlage zur Beschlussfassung vor, mit der drei Gebiete in Spandau als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden sollen: Siemensstadt, die Rudolf-Wissell-Siedlung und der Bereich um...
Die Linke hat den Senat nach dem Stand der Finanzierung des Modellprojekts Haus der Statistik gefragt. Bis Anfang Oktober 2026 wurden 771.508,66 Euro der für 2026 bereitgestellten 2,6 Millionen Euro ausgegeben; die...
Der LINKE-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte nach der geplanten Bebauung der ehemaligen Kleingartenflächen am Klüsserather Weg in Marzahn-Hellersdorf. Die Antwort des Senats (auf Grundlage einer Stellungnahme des...
Die Grünen-Abgeordneten Taschner und Hassepaß fragten, was der bundesweite Tankrabatt das Land Berlin kostet. Laut Senatsantwort beteiligt sich Berlin über einen Umsatzsteuerfestbetrag mit rund 56 Millionen Euro (je...
Die Linke fragte den Senat, wie es um die Zukunft des Elsterwerdaer Platzes in Biesdorf steht. Die Antwort: Außer dem bereits 2006 festgesetzten Bebauungsplan XXI-31b gibt es keine weiteren städtebaulichen,...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte nach dem Planungsstand des geplanten Kreuzungsbahnhofs Biesdorf-Süd an der Nahverkehrstangente Süd und der Anbindung der umliegenden Siedlungen. Die Senatsverwaltung...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragte, ob Berlin verspätete Zahlungen an private Fahrdienste für Schülerbeförderung, Kita-Transporte und Behindertenbeförderung inzwischen systematisch erfasst. Der Senat...
Nach dem Legionellenbefall in der Seniorenwohnanlage Veitstraße 6/6A fragte der AfD-Verordnete Arnim Hoffmann, wie das Gesundheitsamt die Sanierung überwacht hat. Das Amt informierte den Eigentümer am 24. Februar 2026...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir wollte wissen, wie viele Kinder für das Schuljahr 2025/2026 in welcher Grundschule ihren Erstwunsch oder einen Schulwechselwunsch erhalten haben – und wie viele abgelehnt wurden. Die...
Die LINKE-Abgeordneten Ronneburg und Schrader fragten nach dem geplanten Neubau an der Erich-Weinert-Straße/Prenzlauer Allee. Die Antwort: Für das Grundstück Prenzlauer Allee 104 liegt ein Bauantrag für ein...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, an welchen Berliner Schulen die Software Clama eingesetzt wird, auf welcher Rechtsgrundlage und ob Datenschutzprüfung sowie Personalvertretungsbeteiligung stattfanden....
Die Grünen-Abgeordnete Andrea Behnke fragte das Bezirksamt, wie viele Kinder mit Behinderung in Reinickendorf leben und welche Teilhabe sie in Kita und Schule erfahren. Die Antwort: Von 9.666 betreuten Vorschulkindern...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Schedlich und Schwarze fragten den Senat, wann die Prüfgruppe zum möglichen Hertha-Stadion am Olympiapark ihre Arbeit abgeschlossen hat und ob der Prüfbericht veröffentlicht wird. Der Senat...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt nach dem Stand bei der Umstellung der ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB) an Grundschulen von öffentlichem Personal auf freie Träger. Der Senat antwortet, dass die...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wandelt im Rathaus Schöneberg drei Toiletten in geschlechtsneutrale WCs um. Betroffen sind das öffentliche Männer- und Frauen-WC sowie eine Frauen-Mitarbeiterinnentoilette im...