Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass Berlin, Brandenburg und der Bund die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) für die Jahre 2027 bis 2030...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass Berlin, Brandenburg und der Bund die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) für die Jahre 2027 bis 2030...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Planungsstand der modularen Unterkunft für Geflüchtete auf der Halbinsel Stralau. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass dieses Projekt im Gegensatz zu anderen...
Der SPD-Abgeordnete Reinhard Naumann fragte nach dem Stand der Sanierung des U-Bahnhofs Adenauerplatz. Die Antwort zeigt: Bereits 2020 wurden bei Voruntersuchungen für den barrierefreien Ausbau asbesthaltige...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Landesrecht an das neue bundeseinheitliche Pflegefachassistenzgesetz anpasst. Ab dem 1. Januar 2027 startet die Ausbildung zur...
Die Senatsverwaltung für Justiz hat eine Verordnung erlassen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorgelegt. Der Commercial Court Berlin und die Commercial Chambers am Landgericht Berlin II sind künftig auch für...
Die CDU-Fraktion in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, die geplante Teileinziehung des Koppenplatzes sofort auszusetzen. Solange dies nicht geschehen ist, sollen die Auswirkungen auf die angrenzenden Straßen...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Verkehrssituation in der Johannisberger Straße zu prüfen, besonders am Horteingang der Grundschule am Rüdesheimer Platz. Geprüft werden soll, ob eine...
CDU und Grüne haben beantragt, dass das Bezirksamt prüft, wie ein zweiter Standort des Ordnungsamts in Schöneberg eingerichtet werden kann. Die BVV hat den Antrag mit Änderungen beschlossen. Geprüft werden soll,...
Das Tanklager Lankwitz wird zum 31. Dezember 2026 geschlossen, da der Betreiber den Mietvertrag gekündigt hat. Der Betreiber ist verpflichtet, die gesamte Infrastruktur zurückzubauen und den Boden auf eigene Kosten...
Die BVV Pankow hat auf Antrag von SPD und Linken beschlossen, die Aktion „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ umzusetzen. Pankower Bäckereien sollen am 25. November Brötchen in Tüten mit dem Slogan und Hilfs- und...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bebauungsplan-Entwurf XVII-10-1 VE für die Grundstücke Hauptstraße 28 und 36 im Ortsteil Rummelsburg samt zugehöriger Begründung und Verordnungsentwurf beschlossen. Der Entwurf wird...
Das Bezirksamt Lichtenberg zeichnet den Verein für aktive Vielfalt e.V. (VaV) mit dem Queer Preis Lichtenberg 2026 aus. Das entschied eine Jury am 3. September 2026, die BVV nahm die Vorlage am 30. Oktober 2026 zur...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-32 verkleinert. Künftig umfasst er nur noch das Grundstück Ontarioseestraße 32 in Friedrichsfelde – die Grundstücke Ontarioseestraße...
Das Bezirksamt Spandau beantragt überplanmäßige Ausgaben für den Tierschutz. Weil das Berliner Tierheim keine freien Plätze mehr hat, müssen vermehrt Tiere aus illegaler oder tierschutzwidriger Haltung in Heimen in...
Das Bezirksamt Spandau braucht deutlich mehr Geld für die Schulbeförderung von Kindern mit Behinderung. Wegen Preiserhöhungen von 25 bis 100 Prozent bei der Ausschreibung und einer Insolvenz des Fahrdienstleisters...
Das Bezirksamt Spandau will außerplanmäßige Ausgaben für nicht-schulische Bauunterhaltung genehmigen. Die Maßnahmen waren ursprünglich aus dem laufenden Haushalt geplant, haben sich aber als investiv herausgestellt....
Das Bezirksamt Spandau will zusätzliche Ausgaben für besonders intensive Hilfen für Kinder und Jugendliche genehmigen. Betroffen sind Einzelfälle nach § 35a SGB VIII (seelische Behinderung) und Hilfen zur Erziehung,...
Das Bezirksamt hat die Umbenennung des Kreuzberger Blücherplatzes in Eva-Mamlok-Platz beschlossen. Damit wird die jüdische Widerstandskämpferin geehrt, die in der Nähe lebte und sich mutig gegen das NS-Regime stellte....
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt den Antrag des Anwohners Steffen Unger auf eine Einwohnerversammlung für die Siedlung Westend. Die Versammlung findet am 16. Oktober 2026 um 18 Uhr in der...
Wegen fehlender Schulplätze in Spandau soll die B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Recklinghauser Weg 26 erweitert werden, bis 2030/31 durch die HOWOGE saniert. Dafür werden 1.262 m² gedeckte und 1.204 m² ungedeckte...