Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Prüfung von Mieterhöhungen durch Berliner Sozialbehörden. Der Senat stellte klar, dass Jobcenter und Sozialämter keine umfassende mietrechtliche Prüfung vornehmen, da sie...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Prüfung von Mieterhöhungen durch Berliner Sozialbehörden. Der Senat stellte klar, dass Jobcenter und Sozialämter keine umfassende mietrechtliche Prüfung vornehmen, da sie...
Jährlich landen etwa 650 Tonnen Batterien und Akkus fälschlicherweise im Berliner Restmüll und verursachen regelmäßig Brände in Sammelfahrzeugen und Sortieranlagen. Um diese Gefahren einzudämmen, hat die BSR in den...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) fragte nach der Ausweitung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBs) auf die Wohnungslosenhilfe. Der Senat bestätigt, dass die Stelle künftig auch für Menschen in vertraglich...
Die Abgeordneten Silke Gebel und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Entwicklung der Pflegearmut in Berlin. Der Senat räumt ein, dass keine genauen Statistiken darüber vorliegen, wie viele Menschen...
Die Abgeordneten Schwarze und Walter (Grüne) fragten nach der Zukunft des Grundstücks An der Urania 4-10. Der Senat antwortete, dass eine geplante Zwischennutzung als Unterkunft für Geflüchtete wirtschaftlich nicht...
Die Abgeordneten der Grünen hinterfragten den Neubau der Westendbrücke in Charlottenburg und das Fehlen von Mitspracherechten. Der Senat stellt klar, dass das Projekt als reine Instandsetzung gilt und daher kein...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen und Einbahnstraßen. Die Senatsverwaltung stellt klar, dass sie selbst keine solchen Maßnahmen...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Berliner Wärmeplan. Insgesamt gingen rund 240 Stellungnahmen von Bürger*innen, Verbänden und Behörden ein, die...
Die Senatsverwaltung für Bildung hat spezielle Übergangsregeln für Schüler*innen beschlossen, die in den Jahren 2026 bis 2028 ihr Abitur ablegen. Für diese Jahrgänge gelten weiterhin die bisherigen Kursbelegungen im...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) hinterfragt, ob eine neue bundesweite Ausnahme beim Umwandlungsverbot den Schutz für Berliner Mieter*innen schwächt. Der Senat stellt klar, dass der Schutz für bestehende...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Erfahrungen mit dem Kiezblock im Brüsseler Kiez gefragt. Im Fokus standen dabei die Anzahl der Beschwerden von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie die Erreichbarkeit...
Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Folgen der Straßensperrung in der Lynarstraße für den Autoverkehr. Sie kritisierte mögliche Umwege für Anlieger*innen und fragte nach Umweltbelastungen sowie der...
Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz, der Artikel mit mutmaßlich antisemitischer Symbolik verkaufte. Das Bezirksamt erklärte in seiner...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Metrobus-Linien seit 2005. Die Antwort zeigt, dass die Fahrgastzahlen auf fast allen Linien deutlich gestiegen sind, wobei die M29 mit...
Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach einer Verdichtung des Takts der M5 auf 5 Minuten bis zum Hauptbahnhof. Der Senat und die BVG lehnen dies ab und setzen aktuell auf die Strategie „Stabilität...
Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage zu Problemen im Jobcenter Mitte gestellt. Kritisiert werden Hürden bei der digitalen Antragstellung, die Abschaltung der E-Mail-Kommunikation für Dokumente und mögliche...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie der Verkauf von Feuerwerkskörpern kontrolliert wird. Das Amt teilte mit, dass die Prüfungen zum Verkaufsstart am 29. Dezember beginnen. Dabei wird besonders auf die...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach der Verkehrsanbindung im Lichtenberger Süden während der aktuellen Gleisbauarbeiten. Aktuell ersetzt die Buslinie 240 die Tram 21 zwischen den Haltestellen Holteistraße und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Dauer der Baustellen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez. Das Bezirksamt antwortete, dass die Fernwärme-Arbeiten voraussichtlich bis zum...
Die SPD-Fraktion fragt nach den konkreten Vorbereitungen für die Silvesternacht 2025/26 im Bezirk. Die Antwort erläutert, wie das Bezirksamt die Einhaltung von Sicherheitsregeln und eventuellen Verbotszonen für...