Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt gefragt, wie das neue BäumePlus-Gesetz („BaumEntscheid“) im Bezirk umgesetzt wird. Das Bezirksamt antwortete, dass für die neuen Aufgaben aktuell noch kein zusätzliches...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt gefragt, wie das neue BäumePlus-Gesetz („BaumEntscheid“) im Bezirk umgesetzt wird. Das Bezirksamt antwortete, dass für die neuen Aufgaben aktuell noch kein zusätzliches...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie der Verkauf von Feuerwerkskörpern kontrolliert wird. Das Amt teilte mit, dass die Prüfungen zum Verkaufsstart am 29. Dezember beginnen. Dabei wird besonders auf die...
Die SPD-Fraktion fragt nach den konkreten Vorbereitungen für die Silvesternacht 2025/26 im Bezirk. Die Antwort erläutert, wie das Bezirksamt die Einhaltung von Sicherheitsregeln und eventuellen Verbotszonen für...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der U-Bahn-Nutzung und der Fahrgeschwindigkeiten. Die Daten zeigen, dass die Fahrgastzahlen bis 2019 auf fast allen Linien massiv anstiegen,...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Sicherheitslage am Alexanderplatz, insbesondere aufgrund aktueller Messerangriffe und Schlägereien. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass für die Bewertung der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Dauer der Baustellen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez. Das Bezirksamt antwortete, dass die Fernwärme-Arbeiten voraussichtlich bis zum...
Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage zu Problemen im Jobcenter Mitte gestellt. Kritisiert werden Hürden bei der digitalen Antragstellung, die Abschaltung der E-Mail-Kommunikation für Dokumente und mögliche...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Metrobus-Linien seit 2005. Die Antwort zeigt, dass die Fahrgastzahlen auf fast allen Linien deutlich gestiegen sind, wobei die M29 mit...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Erfahrungen mit dem Kiezblock im Brüsseler Kiez gefragt. Im Fokus standen dabei die Anzahl der Beschwerden von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie die Erreichbarkeit...
Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach einer Verdichtung des Takts der M5 auf 5 Minuten bis zum Hauptbahnhof. Der Senat und die BVG lehnen dies ab und setzen aktuell auf die Strategie „Stabilität...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) thematisiert die Verkehrsgefahren durch Durchgangsverkehr und überhöhte Geschwindigkeiten in der Kirsteinstraße. Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass in der Tempo...
Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz, der Artikel mit mutmaßlich antisemitischer Symbolik verkaufte. Das Bezirksamt erklärte in seiner...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach Fortschritten bei der Schulreinigung. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine Rückführung der Reinigung in öffentliche Hand (Rekommunalisierung) aktuell kein...
Die CDU-Fraktion hat sich nach Maßnahmen gegen Müll und Verschmutzung in der Europacity erkundigt. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Situation dort im Vergleich zu anderen Ortsteilen eher unauffällig ist. Um die...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Lebensmittelkontrollen im Jahr 2025. Das Amt berichtete, dass bis November rund 4.500 Kontrollen in Betrieben wie Restaurants, Imbissen und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen Aktionsplan zur Unterstützung queeren Lebens und zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit zu erstellen. Das Bezirksamt soll bis Mitte 2026 bestehende Beratungs- und...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die Entsorgung von Sperrmüll zu erleichtern. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das Bezirksamt mit der BSR vereinbaren, dass Wertstoffhöfe...
Das Bezirksamt Lichtenberg wird Sprühnebelsysteme installieren, um die Sommerhitze auf stark versiegelten Plätzen abzumildern. Als Pilotstandorte wurden der Prerower Platz, der Heinrich-Dathe-Platz und der...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass das Bezirksamt Briefe mit Hilfsangeboten an die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–49 in mehreren Sprachen verschickt. Da viele der dort lebenden Menschen, insbesondere...
Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, eine unangemeldete Kunst-Installation der Gruppe „Rocco and his brothers“ am Potsdamer Platz abzubauen. Die Antragsteller*innen kritisierten, dass für das Objekt keine...