Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Landesbehörden für die finanzielle Förderung des...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Landesbehörden für die finanzielle Förderung des...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48 gezielt zu unterstützen. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Sozialarbeiter*innen Beratungen vor Ort anbieten,...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bewohner*innen des Ostseeviertels eng in die Zukunftsplanung ihres Viertels einzubeziehen. Die Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge für neue...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle sechs Monate über die Situation von Jugendlichen und die Fortschritte der Jugendhilfeplanung berichten soll. Der...
Die Kluckstraße im Ortsteil Tiergarten erhält einen neuen Namen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den bisherigen Namensgeber Alexander von Kluck wegen seiner militaristischen und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen Zaun auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule zu errichten. Der Zaun soll die Schulküche in...
Die Fraktionen der FDP und Die Linke haben beantragt, die Überquerung der Müllerstraße auf der Höhe der Burgsdorfstraße sicherer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag am...
Die Fraktion BSW schlug vor, ab dem Jahr 2026 jährlich ein großes Friedensfest zum Weltfriedenstag am 1. September zu organisieren. Dafür sollten dauerhaft Gelder im Bezirkshaushalt bereitgestellt werden. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt soll Menschen ohne Bankkonto aktiv dabei unterstützen, ein Konto zu eröffnen. Gleichzeitig wurde...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt mehr feste Abstellflächen für E-Roller schaffen soll. Ziel ist es, die Gehwege von herumstehenden Rollern zu befreien. Der Antrag wurde...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion (unterstützt durch Grüne und Linke) angenommen. Das Bezirksamt soll nun verstärkt Projekte umsetzen, die Männer aktiv in den Kampf gegen...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Gespräche mit Besitzer*innen von großen Privatparkplätzen führt. Ziel ist es, dass Parkflächen von Supermärkten, Einkaufszentren oder Bürogebäuden außerhalb der...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Abbrennen von reinen Knallkörpern in Lichtenberg zeitlich stärker einzuschränken. Damit sollten die Sicherheit erhöht, die Notaufnahmen entlastet und Haustiere sowie...
Die Fraktion BSW hatte vorgeschlagen, dass das Bezirksamt das Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Netto-Marktes in der Siegfriedstraße schneller vorantreiben und monatlich darüber berichten soll. Die...
Die CDU-Fraktion forderte, dass die Berliner Ordnungsämter stadtweit einheitlich mit obdachlosen Menschen umgehen sollen, um die Belastung zwischen den Bezirken fairer zu verteilen. Ziel war ein gemeinsamer Prozess...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die...
Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler informiert über den Stand der Vorbereitungen für die Wahlen am 20. September 2026. Nach den organisatorischen Mängeln von 2021 wurden die Strukturen gestärkt, unter...
Die Fraktion CDU schlug vor, den Marktplatz im Wohngebiet „Mein Falkenberg“ attraktiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt dort neue Sitzbänke um die Bäume...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben ein Rahmengesetz vorgelegt, das Bedingungen für zukünftige Vergesellschaftungen in Berlin festlegt. Das Gesetz bestimmt, dass solche Maßnahmen dem Gemeinwohl dienen müssen und nur...