Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen Zaun auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule zu errichten. Der Zaun soll die Schulküche in...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen Zaun auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule zu errichten. Der Zaun soll die Schulküche in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Abbrennen von reinen Knallkörpern in Lichtenberg zeitlich stärker einzuschränken. Damit sollten die Sicherheit erhöht, die Notaufnahmen entlastet und Haustiere sowie...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt für einen sicheren Fußgängerüberweg an der Ecke Müllerstraße und Burgsdorfstraße. Ein solcher Übergang wird bereits seit 2022 geprüft, bisher jedoch...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Ein Einwohner fragt nach der seit Monaten defekten Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Helgoländer Ufer und Paulstraße. Dieser Weg ist eine wichtige Verbindung zum Hauptbahnhof und wird zudem von vielen...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass der Bezirk Lichtenberg den Erhalt der historischen Dorfkate in Falkenberg sichert. Insbesondere soll kurzfristig die Heizung repariert werden, damit das „Café Lehmsofa“ den Betrieb...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte das Bezirksamt, wie Mieter*innen vor unrechtmäßigen Wohnungsumwandlungen geschützt werden. Hintergrund ist ein Fall in der Wilhelmshavener Straße 64, bei dem Wohnungen ohne...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Gespräche mit Besitzer*innen von großen Privatparkplätzen führt. Ziel ist es, dass Parkflächen von Supermärkten, Einkaufszentren oder Bürogebäuden außerhalb der...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die Entsorgung von Sperrmüll zu erleichtern. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das Bezirksamt mit der BSR vereinbaren, dass Wertstoffhöfe...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, alle bestehenden queeren Jugendprojekte im Bezirk dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Finanzierung und das Personal für diese Projekte in den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zu einer mobilen Eisanlage. Es geht darum, warum für den Auftrag im Wert von über 200.000 Euro keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, um den drohenden Parkplatzmangel am Lindenplatz in Friedrichsfelde abzuwenden. Da durch Bauvorhaben der HOWOGE rund 150 Stellplätze...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einem Vorschlag der SPD-Fraktion zugestimmt. Die Weihnachtsbeleuchtung am Leopoldplatz soll künftig ausgeweitet werden, insbesondere entlang der Nazarethkirche bis hin zum...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, einen neuen, umfassenden Jugendhilfeplan für Lichtenberg zu erstellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun eine geänderte Fassung des Antrags beschlossen: Das Bezirksamt...
Die Fraktionen der FDP und Die Linke haben beantragt, die Überquerung der Müllerstraße auf der Höhe der Burgsdorfstraße sicherer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag am...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt von Garagenmietverträgen in der Schwarzmeerstraße einsetzt und die Parksituation vor Ort prüft. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand eines Gerichtsverfahrens gegen das soziale Erhaltungsgebiet Reinickendorfer Straße befragt. Ein privater Kläger versucht, die Rechtmäßigkeit...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass das Bezirksamt Werbeaktionen der Bundeswehr in Lichtenberger Einkaufszentren wie dem Linden-Center verhindert. Damit sollten insbesondere Kinder und Jugendliche vor militärischer...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft des Geländes zwischen Merler Weg und Allee der Kosmonauten. Ein seit 2018 laufendes Bebauungsplanverfahren für Wohnungen und Gewerbe ruht seit...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Asbestfunde beim Abriss des Jahnsportparks. Laut Senat wurden bereits über 2.000 Tonnen asbesthaltiger Bauschutt und 45 Tonnen...