Rechtsstreit um Milieuschutz in der Reinickendorfer Straße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand eines Gerichtsverfahrens gegen das soziale Erhaltungsgebiet Reinickendorfer Straße befragt. Ein privater Kläger versucht, die Rechtmäßigkeit dieser Schutzgebiete vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Das Bezirksamt teilte mit, dass es den Schutzstatus verteidigt und das Verfahren durch Fachjurist*innen des Stadtentwicklungsamts begleitet wird. Letztlich entscheiden die Bundesrichter*innen, ob die Verordnung rechtlich zulässig ist.