Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Stolpersteine an der Ecke Michaelkirchstraße und Schmidstraße 2A reinigen zu lassen. Zusätzlich soll der Gehwegbelag um die Steine herum saniert werden, um den Ort instand zu...
Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Stolpersteine an der Ecke Michaelkirchstraße und Schmidstraße 2A reinigen zu lassen. Zusätzlich soll der Gehwegbelag um die Steine herum saniert werden, um den Ort instand zu...
Die CDU-Fraktion forderte, dass die Berliner Ordnungsämter stadtweit einheitlich mit obdachlosen Menschen umgehen sollen, um die Belastung zwischen den Bezirken fairer zu verteilen. Ziel war ein gemeinsamer Prozess...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Gespräche mit Besitzer*innen von großen Privatparkplätzen führt. Ziel ist es, dass Parkflächen von Supermärkten, Einkaufszentren oder Bürogebäuden außerhalb der...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Abbrennen von reinen Knallkörpern in Lichtenberg zeitlich stärker einzuschränken. Damit sollten die Sicherheit erhöht, die Notaufnahmen entlastet und Haustiere sowie...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, alle bestehenden queeren Jugendprojekte im Bezirk dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Finanzierung und das Personal für diese Projekte in den...
Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler informiert über den Stand der Vorbereitungen für die Wahlen am 20. September 2026. Nach den organisatorischen Mängeln von 2021 wurden die Strukturen gestärkt, unter...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner 77. Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Dieser legt fest, welche finanziellen Mittel für Schulen, Bauprojekte und soziale Leistungen in der...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um eine militärische Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in der Müllerstraße zu verhindern. Das Bezirksamt soll sich beim Eigentümer dafür einsetzen, dass dort...
Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wann die Antworten auf über 40 ausstehende Anfragen nachgeholt werden. Die Liste umfasst wichtige Bürgerthemen wie die Instandsetzung des Schillerparks, gesperrte...
Die CDU-Fraktion fordert die schnelle Genehmigung einer neuen Schule auf dem Herzberg-Campus in der Herzbergstraße. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt unverzüglich über den...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Folgen der EU-Asylreform (GEAS) für Berlin. Der Senat baut auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel ein Ankunftszentrum (AkuZ TXL), um dort neue...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine umfassende Neuplanung der Torstraße beschlossen. Die Planung soll nun die gesamte Strecke vom Rosenthaler...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einem Vorschlag der SPD-Fraktion zugestimmt. Die Weihnachtsbeleuchtung am Leopoldplatz soll künftig ausgeweitet werden, insbesondere entlang der Nazarethkirche bis hin zum...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem Ausbau von Photovoltaik auf bezirkseigenen Gebäuden wie Schulen und Verwaltungsräumen gefragt. Das Amt antwortete, dass bisher erst etwa 10 % der geeigneten Dachflächen...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft des ehemaligen Jobcenter-Standorts an der Kreuzung Rhinstraße/Allee der Kosmonauten. Ein privates Unternehmen plant dort ein neues Wohnbauvorhaben...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Schulplatzkapazitäten in der Primarstufe für die kommenden Jahre. Die Bildungsverwaltung nutzt hierfür ein jährliches...
Das Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sowie wichtige Änderungen an der Bauordnung und dem Straßengesetz beraten. Der Haushalt legt fest, welche finanziellen Mittel in den kommenden...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, das Projekt „Brillenbox“ zu unterstützen. Dafür wird mindestens eine Sammelstelle für gebrauchte Brillen eingerichtet, voraussichtlich im Rathaus...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass das Bezirksamt die BVV und ihre Fachausschüsse laufend über die Nutzung neuer Infrastruktur-Gelder informiert und an Entscheidungen beteiligt. Hintergrund ist ein Sondervermögen,...