Mitsprache der BVV bei Infrastruktur-Sondervermögen abgelehnt

Die Fraktion Die Linke forderte, dass das Bezirksamt die BVV und ihre Fachausschüsse laufend über die Nutzung neuer Infrastruktur-Gelder informiert und an Entscheidungen beteiligt. Hintergrund ist ein Sondervermögen, aus dem der Bezirk in den Jahren 2026 und 2027 jeweils etwa zwei Millionen Euro erhalten soll. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Damit wird es keine über das übliche Maß hinausgehende Beteiligung der Bezirksverordneten bei der Auswahl der konkreten Bauvorhaben oder Projekte geben.