Berlin verabschiedet Landeshaushalt 2026/2027 und ändert Bauordnung

Das Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sowie wichtige Änderungen an der Bauordnung und dem Straßengesetz beraten. Der Haushalt legt fest, welche finanziellen Mittel in den kommenden zwei Jahren für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Zudem wurde ein Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Vergabe von Projektfördermitteln eingesetzt. Für Bürger*innen bedeutet dies Klarheit über die künftige Stadtfinanzierung und veränderte Regeln für Bauvorhaben und den Straßenverkehr.