Die Fraktion Die Linke schlug vor, das Gelände des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße für soziale Zwecke zu nutzen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss daraufhin, dass sich das Bezirksamt beim Land...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, das Gelände des DRK-Krankenhauses in der Drontheimer Straße für soziale Zwecke zu nutzen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss daraufhin, dass sich das Bezirksamt beim Land...
Das Bezirksamt Lichtenberg wird Sprühnebelsysteme installieren, um die Sommerhitze auf stark versiegelten Plätzen abzumildern. Als Pilotstandorte wurden der Prerower Platz, der Heinrich-Dathe-Platz und der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt mehr feste Abstellflächen für E-Roller schaffen soll. Ziel ist es, die Gehwege von herumstehenden Rollern zu befreien. Der Antrag wurde...
Die CDU-Fraktion schlug vor, kaputte Laternen in öffentlichen Parks abzubauen, wenn diese nicht repariert werden können oder sollen. Beispielhaft wurde eine defekte Laterne an der Judith-Auer-Straße genannt. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt 2.000 Euro für einen Selbstverteidigungskurs für Senior*innen bereit. Der Ausschuss für Haushalt und Personal hatte diesen Antrag eingereicht und zur Annahme...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Gespräche mit Besitzer*innen von großen Privatparkplätzen führt. Ziel ist es, dass Parkflächen von Supermärkten, Einkaufszentren oder Bürogebäuden außerhalb der...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion (unterstützt durch Grüne und Linke) angenommen. Das Bezirksamt soll nun verstärkt Projekte umsetzen, die Männer aktiv in den Kampf gegen...
Die Fraktion BSW hat beantragt, das pädagogische Projekt mit Tieren auf dem Abenteuerspielplatz Fort Robinson in Neu-Hohenschönhausen dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, den Träger dabei zu...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft des Geländes zwischen Merler Weg und Allee der Kosmonauten. Ein seit 2018 laufendes Bebauungsplanverfahren für Wohnungen und Gewerbe ruht seit...
Die Fraktion CDU schlug vor, den Marktplatz im Wohngebiet „Mein Falkenberg“ attraktiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt dort neue Sitzbänke um die Bäume...
Ein Einwohner fragt nach der seit Monaten defekten Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Helgoländer Ufer und Paulstraße. Dieser Weg ist eine wichtige Verbindung zum Hauptbahnhof und wird zudem von vielen...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Fortschritt für einen sicheren Fußgängerüberweg an der Ecke Müllerstraße und Burgsdorfstraße. Ein solcher Übergang wird bereits seit 2022 geprüft, bisher jedoch...
Die Einwohnerin Frau Guzzetti erkundigte sich beim Bezirksamt nach Unterstützung für die Betriebsratswahlen 2026. Sie schlug vor, Informationsmaterial des DGB in öffentlichen Gebäuden wie Bürgerämtern auszulegen, um...
Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt nach der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen am Leopoldplatz, da die Drogenkriminalität dort stark angestiegen ist. Die Anfrage thematisiert zudem, dass sich die Drogenszene...
Die Kluckstraße im Ortsteil Tiergarten erhält einen neuen Namen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den bisherigen Namensgeber Alexander von Kluck wegen seiner militaristischen und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen Zaun auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule zu errichten. Der Zaun soll die Schulküche in...
Die Fraktionen der FDP und Die Linke haben beantragt, die Überquerung der Müllerstraße auf der Höhe der Burgsdorfstraße sicherer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag am...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke möchten das Café Pförtner in den Uferhallen als Treffpunkt für die Nachbarschaft retten. Das Bezirksamt wurde beauftragt, Gespräche mit den Eigentümern und...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die...